Mehr als 1.500 Menschen demonstrieren in Magdeburg gegen Rechtsextremismus

Mehr als 1.500 Menschen sind am Samstag auf die Straße gegangen, um ihren Protest gegen Rechtsextremismus und eine mögliche parlamentarische Beteiligung rechtsextremer Parteien auszudrücken. Organisiert wurde die Kundgebung unter anderem vom Bündnis Solidarisches Magdeburg, der PRÜF-Initiative und den OMAS GEGEN RECHTS. Der Demonstrationszug setzte sich um 14 Uhr am Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof in Bewegung und führte über die Ernst-Reuter-Allee und den Breiten Weg zum Domplatz. Auf Transparenten, Plakaten und selbst gefertigten Pappschildern war die zentrale Forderung unübersehbar: „Rechtsextreme Parteien prüfen!“

Die Veranstaltung stand im Schatten der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Die Initiativen verbinden den Protest deshalb mit einer konkreten politischen Forderung: Die PRÜF-Kampagne fordert, Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dazu will die PRÜF-Gruppe Magdeburg auf die aktuellen Vertreterinnen und Vertreter Sachsen-Anhalts im Bundesrat zugehen und sie um Unterstützung für einen entsprechenden Antrag bitten.

Die Demonstration präsentierte sich bunt, laut und vielfältig. Noch vor Beginn sendeten die Teilnehmenden Grüße an 15 weitere gleichgerichtete Demonstrationen in verschiedenen Bundesländern sowie nach Erfurt, wo erstmals eine solche Aktion stattfand. Auch die Verbundenheit zum Christopher Street Day (CSD) in Halle wurde bekundet.

Auf dem Domplatz erwartete die Teilnehmenden neben einem Kulturprogramm der Austausch darüber, was unterschiedliche Communities nach der Wahl bewegt. Im Mittelpunkt stand dabei auch die Stärkung der Zivilgesellschaft. Christiane Lähnemann von den OMAS GEGEN RECHTS betonte: „Wir wollen den Blick auch darauf lenken, was dieses Land stark macht: die Menschen, die sich für Demokratie engagieren, Menschen mit migrantischen Wurzeln, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kunst- und Kulturschaffende, engagierte Bildungs- und Sozialarbeiter*innen und Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen. Wir sind verschieden, aber wir stehen zusammen, wenn es um die Würde des Menschen geht.“

Teilnehmerin Eva zog ein positives Zwischenfazit: „Es ist toll, wie viele Menschen heute gekommen sind und wie bunt unsere Demonstration ist! Wir zeigen, dass Sachsen-Anhalt vielfältig ist und weltoffen bleiben muss!“

Zahlreiche Redebeiträge beleuchteten die Auswirkungen des Wahlergebnisses knapp eine Woche danach. Dilek, Mitorganisatorin des Migra-Streiks in Magdeburg – an dem sich nach Veranstalterangaben 160 Betriebe beteiligt hatten –, blickte auf das Engagement vor dem Urteil zurück: „Nicht auszudenken, wie das Ergebnis am 6. September ausgefallen wäre, wenn wir nicht im Vorfeld so aktiv gewesen wären.“ Für ihre Aussage „Wir Migranten lassen uns nicht vertreiben!“ erntete sie besonders großen Applaus.

Auch die Moderatorin der Veranstaltung fasste das gemeinsame Gefühl auf dem Domplatz zusammen: „Nach dem Wahlergebnis ist nun erst recht Zeit zum Handeln!“

Die Kundgebung verstand sich somit als Appell für anhaltendes gesellschaftliches Engagement. Fabian Koch vom Solidarischen Magdeburg unterstrich zum Abschluss: „Wir müssen jetzt alle aktiv werden. Demokratie lebt nicht davon, dass andere sie verteidigen – sie lebt davon, dass wir selbst für sie einstehen.“ Auf dem Domplatz präsentierten sich im Anschluss verschiedene lokale Initiativen, um konkrete Wege für zivilgesellschaftliches Handeln aufzuzeigen.