Die CDU und ihre doppelte Brandmauer

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 43,8 Prozent. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Der AfD-Landesverband gilt dort seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch. Die AfD ist damit nicht irgendeine politische Konkurrenz, sondern eine Partei, die vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wird – und die dennoch fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hinter sich bringen konnte.
Nur zwei Wochen später folgt Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD wird mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Die CDU stürzt auf gerade einmal 4,9 Prozent und fliegt erstmals aus einem ostdeutschen Landtag.
Und Berlin? Dort wird die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU erreicht 18,8 Prozent.

Drei Wahlen, drei dramatische Verschiebungen – und ein bemerkenswertes Muster.

Denn während die CDU gegenüber der Linken mit großer Härte auf Abgrenzung setzt, scheint sie gegenüber der AfD vor allem nach Wegen zu suchen, mit deren wachsender Stärke politisch umzugehen.
Natürlich darf und soll die CDU die Linke kritisieren. Natürlich kann sie eine Zusammenarbeit ablehnen. Und natürlich ist auch Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren legitim. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender verfassungsrechtlicher Schritt, über den letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsste.
Aber genau deshalb muss man genauer hinschauen.

Friedrich Merz erklärt, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage. Gleichzeitig hält er ein Verbotsverfahren für problematisch und bezweifelt, dass ein Verbot das politische Problem lösen würde.
Das ist eine legitime Position.

Aber politisch bleibt eine Frage:
Warum ist die Linke für die CDU ein derart großes Problem, während die AfD vor allem als Problem behandelt wird, das man politisch irgendwie einhegen muss?
Die Frage ist umso dringlicher, weil die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht hat und in Mecklenburg-Vorpommern 38,2 Prozent. Die CDU dagegen verliert massiv an Zustimmung. Das ist nicht einfach nur eine Wahlniederlage.
Es ist ein politischer Weckruf.

Und die CDU sollte sich endlich fragen, welchen Anteil ihre eigene Politik an dieser Entwicklung hat.
Über Jahre hat die Union versucht, der AfD Wähler abzunehmen, indem sie deren Themen aufgriff und ihre Positionen teilweise verschärfte. Friedrich Merz wollte die AfD einst „halbieren“. Das Ergebnis ist inzwischen bekannt: In Sachsen-Anhalt ist die AfD mehr als doppelt so stark wie die CDU; in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU den Landtag sogar verlassen müssen.

Man sollte daraus nicht den simplen Schluss ziehen, die CDU allein habe die AfD groß gemacht. Dafür sind die Ursachen ihres Aufstiegs zu vielfältig. Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, gesellschaftliche Konflikte, Enttäuschung über die Bundesregierung und das gewachsene Misstrauen gegenüber etablierten Parteien spielen zusammen.
Aber die Union kann sich ihrer politischen Mitverantwortung trotzdem nicht einfach entziehen.
Denn eine demokratische Partei kann nicht auf Dauer nur erklären, warum ihre politischen Gegner gefährlich oder unwählbar seien. Sie muss erklären, warum man sie selbst wählen sollte. Und genau diese Antwort scheint der CDU zunehmend schwerzufallen.

Vielleicht liegt hier das eigentliche Problem: Die Union verwechselt politische Verantwortung zunehmend mit politischer Machterhaltung.
Welche Partei darf uns Stimmen liefern?
Welche Partei darf niemals mit uns regieren?
Welche Themen müssen wir übernehmen, damit die AfD nicht noch stärker wird?
Und welche politischen Gegner müssen wir bekämpfen, damit die eigene politische Stellung erhalten bleibt?

Das ist keine Verschwörung. Es ist ein strukturelles Problem professioneller Politik. Parteien wollen Wahlen gewinnen. Das ist legitim.
Aber Demokratie wird problematisch, wenn der Machterhalt zum politischen Selbstzweck wird.
Dann werden Menschen irgendwann nicht mehr als Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen, deren Vertrauen man durch überzeugende Politik gewinnen muss, sondern als Wählergruppen, die man strategisch bedienen kann.

In Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU dafür die Quittung bekommen.
Vielleicht sollte die Union deshalb weniger darüber nachdenken, wie sie die Linke aus dem politischen Spiel hält. Und endlich ernsthaft darüber nachdenken, warum sie selbst so viele Menschen aus diesem Spiel verloren hat.

Denn wer Demokratie verteidigen will, darf nicht nur seine politischen Gegner abwehren.
Er muss den Menschen wieder einen Grund geben, der Demokratie zu vertrauen.