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Fachtagung zu „Extremismus in Zeiten der Pandemie“

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 22.09.2022 / 12:05 Uhr von mz/pm
Die Corona-Pandemie hat bei vielen Menschen für Verunsicherung gesorgt. Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren davor, dass Extremistinnen und Extremisten zielgerichtet versuchen, Sorgen und Ängste der Bevölkerung in Krisen-Zeiten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das teilt das Innenministerium mit.

Das war und ist auch während der Corona‑Pandemie zu beobachten, in der verschiedene Gruppierungen Verschwörungserzählungen verbreiten, die nicht selten antisemitische Züge aufwiesen.

Wie Extremisten in den letzten zwei Jahren während der Corona‑Pandemie auftraten, war Thema einer Fachtagung, zu welcher die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt am Mittwoch in das Roncalli-Haus nach Magdeburg eingeladen hatte. Die Fachtagung wird jährlich ausgerichtet. In diesem Jahr sollte sie einen Austausch über die von der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Diskussionen beeinflussten Entwicklung des politischen Extremismus bieten.

Rechtsextremisten und Anhängern der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene versuchten, das Klima allgemeiner Unsicherheit für sich zu nutzen. Es gab in diesem Zusammenhang zudem Gruppierungen, die sich keinem der bisherigen Extremismusbereiche zuordnen lassen. Diese Gruppierungen machen das politische System der Bundesrepublik Deutschland verächtlich, bedrohen Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates und verbreiten gezielt Falschinformationen und Verschwörungserzählungen, um das Vertrauen in die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erschüttern.

Um diese Gruppierung bundesweit zu erfassen und ihr Gefährdungspotenzial auswerten zu können, wurde im März 2021 der neue Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Auch in Sachsen-Anhalt haben wir solche Delegitimierer festgestellt, die keinem der bisherigen Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten. Dass es solche neuen Gruppierungen gibt, zeigt, dass sich politischer Extremismus in seinen Ausprägungen verändert. Auch wenn die Strategie die gleiche bleibt, nämlich Ängste und Sorgen in der Bevölkerung für eigene Zwecke zu missbrauchen und legitime Proteste als Plattform zu instrumentalisieren. Ein wirksamer Schutz gegen solche Vereinnahmungsversuche sind gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist es, dass der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit fortlaufend über politischen Extremismus aufklärt.“

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich zu dem mehrstündigen Austausch der diesjährigen Fachtagung zum Thema „Extremismus in Zeiten der Pandemie“ angemeldet, um den Vorträgen von Wissenschaftlern sowie Vertretern der Sicherheitsbehörden zu folgen und sich miteinander auszutauschen. Dabei ging es unter anderem darum, wie Extremisten im Internet sowie auf Versammlungen agierten sowie um einen aktuellen Überblick zum Phänomenbereich der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates.

Bilder

Symbolfoto, Quelle: pixabay.com
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Kommentare

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    Christian schrieb um 16:14 Uhr am 22.09.2022:
    Nur mal so als grundlegende Begriffserklärung: der Bürger kann den Staat schwerlich delegitimieren, denn der Bürger ist der Staat.
    Die Delegimation politischer Eliten wird durch die eigenen Organe verfolgt, was der eigentliche Kern der Begriffsumdeutung ist. Beispiele gab und gibt es zur Genüge. Der Bürger hat dazu jedoch alles Recht der Welt und nutzt es übrigens auch fleißig.
    Kritik an der Regierung und Teilen des Apparates ist absolut berechtigt.
    Wer das unter Strafe stellt, findet sich in historisch schlechter Gesellschaft wieder.
    •  
      NEWS TICKER schrieb um 14:53 Uhr am 22.09.2022:
      das Klima allgemeiner Unsicherheit für sich zu nutzen. Es gab in diesem Zusammenhang zudem Gruppierungen, die sich keinem der bisherigen Extremismusbereiche zuordnen lassen. Diese Gruppierungen machen das politische System der Bundesrepublik Deutschland verächtlich, bedrohen Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates und verbreiten gezielt Falschinformationen und Verschwörungserzählungen, um das Vertrauen in die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erschüttern.


      Dann sollten die Repräsentanten des Staates und politisch Verantwortlichen dafür sorgen, daß es keine Verunsicherungen der Bürger gibt.
      Der Beleuchtung des ideologischen Hintergrunds ist nicht immer zielführend. Es ist egal, ob Kommunisten -Opa oder Nazi -Mutter mit zwei Kindern die Heizkosten nicht bezahlen können, beide frieren und rutschen tiefer ins Abseits. Aber auch die bürgerliche Mitte ist davon nicht verschont.
      Das neoliberale Wirtschaftssystem hat sich überlebt, Fragen zur Zukunft werden nicht beantwortet, es steht vor dem Aus. Nicht umsonst kämpfen die 1 % ums Überleben und füllen sich die Taschen, auf den Augen ist der Verfassungsschutz aber blind.
      • realitylive schrieb um 15:18 Uhr am 22.09.2022:
        @News Ticker Auch wenn die Strategie die gleiche bleibt, nämlich Ängste und Sorgen in der Bevölkerung für eigene Zwecke zu missbrauchen und legitime Proteste als Plattform zu instrumentalisieren.
        Da gehören Sie dazu !!.
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      Torsten B. schrieb um 14:09 Uhr am 22.09.2022:
      Na wenn der Verfassungsschutz dies behauptet, muss es wohl stimmen. Nach dem Motto, wird der Bürger unbequem ist er halt rechtsextrem. Der Verfassungsschutz hat ja wohl genug "Leichen im Keller" um die er sich kümmern müsste (Dönermorde, die Causa Schäpe).
      Nun wurde sogar der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Erinnert irgendwie an die Staatssicherheit 2.0. Passt alles gut zur jetzigen Zeit, wo das Volk aufbegehren zu scheint, da unsere Regierung und Repräsentanten des Staates, nicht in der Lage sind mit Diplomatie den Ukrainekrieg einzustellen. Nein Waffen, Waffen die Leben retten und Titan Putin wird den Krieg verlieren. Ob Deutschland und Europa mit seinen 500 Millionen Menschen seinen Lebensstandard verliert, spielt keine Rolle. Der BND, MAD und Verfassungsschutz wird es schon richten.
      • realitylive schrieb um 15:00 Uhr am 22.09.2022:
        @Torsten B. Delegitimierer.