Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen von Sachsen-Anhalt hat Beschwerde beim Landtagspräsidenten eingereicht, nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage von Olaf Meister zur Wasserversorgung der künftigen Intel-Fabriken in Magdeburg missachtend beantwortet hat
[hier nachzulesen]. Meister, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter aus Magdeburg, hat der Landesregierung mehrere Fragen zur Situation, bestehenden Optionen, Auswirkungen und dem Verfahren zur Wasserversorgung gestellt. Das teilte dir Fraktion mit.
„Die Beantwortung hat eher satirische Qualitäten. Wenn auf die Frage nach den Auswirkungen auf den Wasser und Abwasserbedarf die erschöpfende Antwort lautet: ,Es ist zu erwarten, dass der Wasserbedarf und der Abwasseranfall steigen‘, dann kann von einer seriösen Beantwortung nicht mehr gesprochen werden. Die Landesregierung hat sich nicht ernsthaft mit dem Thema beschäftigt. Eine so nur schwach kaschierte Nichtbeantwortung einer Anfrage ist rechtswidrig“, sagt Meister und fügt hinzu: „Ich habe mit einem Schreiben an den Landtagspräsidenten gegen das Verhalten der Landesregierung Beschwerde eingereicht und den Präsident gebeten, gegenüber der Landesregierung die korrekte und ausführliche Beantwortung der Fragen einzufordern.“
„Dieser Umgang mit diesem wichtigen Thema ist fahrlässig. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie mit diesem zentralen Ansiedlungsprojekt seriöser umgeht. Ein transparentes Verfahren ist nötig, in welchem die Zahlen, die möglichen Lösungen und die jeweiligen Konsequenzen auf den Tisch kommen. Das Projekt hat einerseits einen erheblichen Wasserbedarf, zum anderen darf anderen Nutzern wie der Landwirtschaft, aber auch der Umwelt das knappe Wasser nicht abgegraben werden. Die Herausforderung kann nur konstruktiv und partnerschaftlich gelöst werden. Es ist mir unverständlich, dass seitens der Landesregierung ein anderer Weg eingeschlagen wird.“
Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.
Kommentare
Fra schrieb um 11:17 Uhr am 07.11.2022:
Wie kommen die bloß alle CO2-neutral da hin?
NEWS TICKER schrieb um 11:45 Uhr am 07.11.2022:
Aber mann trifft sich lieber im Luxus.
Fra schrieb um 10:32 Uhr am 07.11.2022:
Am besten wir machen den Osten zum Nationalpark für Wildbienen bzw Windräder damit in Bayern oder NRW die Industrie weiter machen kann. Neuansiedelungen kann man aber auch gleich aus D vertreiben.
Am besten wir lassen alles in China produzieren und beschweren uns dann über Abhängigkeiten.
NEWS TICKER schrieb um 21:17 Uhr am 06.11.2022:
Auch Tesla wird seine Produktion wegen Wassermangels absenken müssen.
Die ausuferne Feier Wirtschaftswachstum ist vorbei, politische Kapriolen beschleunigen den Weg.
verlorene Arbeitsplätze schrieb um 20:48 Uhr am 06.11.2022:
Am Wassermangel scheitern die Pläne des US-Unternehmen Google, ein Rechenzentrums in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) zu bauen.
Grund dafür ist, dass das Rechenzentrum nicht mit ausreichend Wasser hätte versorgt werden können. Für die Wasserversorgung wäre der Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) zuständig gewesen, der aber ein Veto einlegte.
Es gebe nicht genug Wasser in der Region. Deshalb hatte der WSE am Mittwoch entschieden, dass das Wasser für Bürger künftig rationiert werden soll.
Auf Nachfrage erklärte Christiane Fälker von der Neuenhagener Bauverwaltung, dass mit dem Rechenzentrum etwa 100 Arbeitsplätze entstanden wären. Bürgermeister Ansgar Scharnke (parteilos) sprach in diesem Kontext am Freitag sogar von bis zu 300 neuen Jobs.
(Antenne Brandenburg, 02.12.2021)
Wirtschaftsschädiger schrieb um 16:43 Uhr am 06.11.2022:
Tesla in Grünheide ist ein Beispiel dafür, dass "grüner Wirtschaftverhinderismus" dauerhaft Steine in den Weg legt.