Innenministerin Tamara Zieschang: „Mit der angeschafften Technik wird der Landespolizei Sachsen-Anhalt ein modernes Einsatzmittel zur Verfügung gestellt, das per Fernauslese entsprechende Daten empfängt und so bereits eine Vorkontrolle vornimmt – und das ohne den LKW anhalten zu müssen. So sieht die Polizei, ob die vorgeschriebene Fahrerkarte genutzt wird, Manipulationen am Fahrtenschreiber vorgenommen wurden oder der Fahrer zu schnell unterwegs ist.“ Das schreibt das Ministerium für Inneres und Sport in einer Pressemitteilung.
Die beschaffte mobile Koffervariante ist flexibel einsetzbar. Mit einem Saugfuß kann sie einerseits auf einem Fahrzeug befestigt werden und sowohl während der Fahrt als auch aus einem stehenden Polizeifahrzeug zum Einsatz kommen. Darüber hinaus ist es ebenso möglich, die Ausleseeinheit auf einem Stativ zu installieren und im Rahmen von stationären Kontrollstellen einzusetzen.
Innenministerin Tamara Zieschang bezeichnete die rund 70.000 Euro Gesamtkosten als eine hervorragende Investition in die Verkehrssicherheit: „Damit können die Verkehrsexperten unserer Landespolizei noch gezielter, effektiver und effizienter den Güterverkehr kontrollieren, um so für mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen.“
Die Sensorik-Koffer sind im Land an die Zentralen Verkehrs- und Autobahndienste der Behörden sowie an den Ausbildungsbereich der Polizeiinspektion Zentrale Dienste verteilt.
Hintergrund:
Europäische Vorschriften machten es erforderlich, die Kontrolleinheiten, die mit der Straßenkontrolle von Lenk- und Ruhezeiten (Sozialvorschriften/Fahrtenschreiber) befasst sind, mit Geräten auszustatten, die eine Früherkennung möglicher Manipulationen oder des Missbrauchs digitaler Fahrtenschreiber per Fernkommunikation durch die zuständigen Kontrollbehörden ermöglichen, während das zu kontrollierende Fahrzeug in Bewegung ist.
Die beschafften Kontrollgeräte können dabei z. B. Daten zur Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahren ohne gültige Fahrerkarte oder Unterbrechungen der Stromversorgung erkennen. Je Datenerfassung wird den Kontrollbeamten entweder ein grüner Punkt für „alles OK“ oder ein roter Punkt für „verdächtig“ auf einem zum Sensorik-Koffer zugehörigen Workshop-Tablet übermittelt. Ob und inwieweit eine Manipulation oder ein Missbrauch des digitalen Fahrtenschreibers tatsächlich vorliegt, muss anschließend im Rahmen einer entsprechenden konkreten Kontrolle durch die Kräfte der spezialisierten Verkehrsüberwachung ermittelt werden.
Das Gerät ermöglicht also eine effizientere Kontrollauswahl und die Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit von Manipulationen am Fahrtenschreiber. Zur Beweissicherung in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren muss jedoch auch weiterhin zwingend eine Kontrolle erfolgen. Der Sensorik-Koffer dient lediglich zur Verdachtsgewinnung.
Die Sensorik-Technik wird auch im Rahmen der Roadpol-Kontrollaktionen „Truck & Bus“ genutzt. Verstärkte LKW-Kontrollen sind ein wichtiger Baustein im Rahmen des polizeilichen Maßnahmenpakets zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Allein auf den Bundesautobahnen in Sachsen Anhalt starben im vergangenen Jahr 27 Menschen bei Verkehrsunfällen. 13 Unfälle wurden dabei von LKW-Fahrenden verursacht. 18 Menschen kamen im vergangenen Jahr bei Stauendeunfällen ums Leben. Das waren 13 Menschen mehr beziehungsweise fast vier Mal so viele Menschen wie noch 2021.
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