In den vergangenen Tagen und Wochen hat es deutschlandweit Angriffe auf Politiker gegeben, zuletzt machte ein Angriff auf Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey Schlagzeilen. Doch wie sieht die Gefährdungslage in Magdeburg aus? Der Meetingpoint hat nachgefragt.

In Magdeburg hat es bereits drei Taten gegeben, bei denen sich eine politische Motivation wahrscheinlich ist. Ende April berichtete ein Sprecher der Polizei Magdeburg von verbrannten Wahlplakaten und einer Sachbeschädigung an einem Parteistand. Am vergangenen Samstag gab es eine Störung an einem CDU-Parteistand, wie CDU-Stadtratsmitglied Tim Rohne bestätigte. „Negative Kommentare und Unmutsäußerungen sind normal im Wahlkampf. Das gehört dazu, wenn man versucht auf Leute zuzugehen und sie von seinem Programm zu überzeugen“, meint Rohne. Auch in den vergangenen Jahren hat es während der Wahlkämpfe ähnliche Vorkommnisse gegeben. „Es ist auf jeden Fall nicht besser geworden im Vergleich zu 2019 und 2021, aber es gibt auch keine signifikanten Unterschiede“, so der CDU-Stadtrat.

Um für die Sicherheit der Menschen am Wahlstand garantieren zu können, sorgt Tim Rohne in seinem Wahlkreis, Magdeburg-Nord, dafür, dass immer mindestens drei Personen vor Ort sind. Die Angriffe auf Politiker haben ihn sensibilisiert und aufmerksamer gemacht. Grundsätzliche Sorgen lösen sie bei ihm jedoch nicht aus. Außerdem unterstützen sich Parteien auch gegenseitig an den Wahlständen: „Wenn man zum Beispiel sieht, dass sich jemand am Stand der SPD auffällig verhält, gehen wir mit hin, damit nichts passiert und andersherum genauso.“

Aus Sicht des SPD-Stadtvorsitzenden Falko Grube haben die Pöbeleien an den Ständen oder beim Plakatieren zugenommen. „Es gibt insgesamt eine gewisse Enthemmung in der politischen Auseinandersetzung. Viele verbale Entgleisungen wären früher nicht denkbar gewesen. In Dresden ist das auch in körperliche Gewalt umgeschlagen. In Wahlzeiten sind viele Wahlkampfteams offen auf der Straße unterwegs. Da gibt es schon eine größere Angriffsfläche“, sagt Grube. Daher werden die Wahlstände der SPD vorsorglich bei der Polizei angemeldet und auch hier werden nach Möglichkeit nicht nur zwei Wahlhelfer eingesetzt.

Auch Bündnis90/ Die Grünen meldet seine Wahlstände und Veranstaltungen vorsorglich bei den Behörden an. Laut Kreisgeschäftsführer Jan Goertz ist die Gefährdungslage im Vergleich zu den vergangenen Wahlkämpfen leicht erhöht. Ihm zufolge besteht die Möglichkeit, dass weitere Täter durch die bekanntgewordenen Vorfälle ebenfalls zu Attacken motiviert werden. „Die Intensität und Häufigkeit dieser Vorkommnisse steigt, auch wenn es noch „Einzelfälle“ in unserer Stadt sind. Ganz im Allgemeinen sehen wir Grünen in diesem Wahlkampf eine noch höhere Feindseligkeit und Gewaltbereitschaft aus Teilen der Bevölkerung als in den Jahren davor. Grund dafür mag auch das über die letzten Jahre durch zum Beispiel radikale und extremistische Kräfte stilisierte Feindbild "der Grünen“ sein“, erklärt Goertz.

Nach Aussage einer Sprecherin der Polizeiinspektion Magdeburg ist in Magdeburg derzeit noch alles im Rahmen des Gewohnten, wenn man es mit vorherigen Wahljahren vergleicht. Von einer erhöhten Gefährdungslage kann daher in der Landeshauptstadt nicht gesprochen werden.