Der Bedarf an Zuschüssen seitens der Landeshauptstadt für den ÖPNV wird immer größer. Jüngst standen die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) daher erneut im Fokus der Stadtratssitzung. Die steigenden Roten Zahlen machen eine Überprüfung von Einsparpotenzialen notwendig. Doch wie sollen diese aussehen? Hier gehen die Meinungen der Ratsmitglieder auseinander.

Untersuchung durch externes Gutachten beschlossen

Die Oberbürgermeisterin Simone Borris stellte klar, dass die Stadt einen unabhängigen Blick auf die finanzielle Situation der MVB wünscht. Ein externes Gutachten, dessen Kosten auf maximal 40.000 Euro begrenzt werden sollen, soll Einsparpotenziale aufzeigen. „Die Empfehlungen werden über den Stadtrat in eine Beschlusslage überführt. Es entscheidet einzig und allein der Stadtrat, welche Maßnahmen umgesetzt werden“, betonte Borris. Kritiker bemängeln jedoch, dass externe Beratungsleistungen oft mit hohen Ausgaben verbunden sind.

Noah Biswanger von der Linksfraktion äußerte Skepsis: „Für externe Beratungsleistungen haben wir im letzten Haushaltsjahr knapp 10 Millionen Euro ausgegeben. Jetzt kommt die nächste dazu.“ Zudem hinterfragte er, wie lange das Versprechen gegen Kürzungen beim Personal Bestand haben wird: „Wenn das Gutachten Personalabbau empfiehlt, wird es ganz schnell wieder heißen, dass man sich nicht darum drücken könne und das halt doch gemacht werden müsse.“

Spagat zwischen Einsparungen und Daseinsvorsorge

Die MVB stehen vor einem finanziellen Dilemma. Nach Angaben der CDU-Stadträtin Dr. Beate Bettecken haben sich die Zuschüsse für die MVB seit 2014 bereits verdreifacht. „Bis 2028 stehen wir vor einer 400-prozentigen Erhöhung. Diese zusätzlichen 30 Millionen Euro müssen irgendwoher kommen“, erklärte sie. Für Bettecken sei es wichtig, dass eine sachliche Prüfung erfolgt, ohne von vornherein Ergebnisse vorzugeben.

Madeleine Linke von den Grünen plädierte hingegen für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. „Wir sind eine Großstadt, wir sind urban, und ein starker ÖPNV gehört dazu. Der 10-Minuten-Takt ist unheimlich wichtig, und Einsparungen dürfen nicht zulasten der Menschen und des Personals gehen“, so Linke, die zudem darauf verwies, dass der ÖPNV bis auf Weiteres ein Zuschussgeschäft bleibe und keine Schwarzen Zahlen schreiben würde.

Dennoch forderte auch die AfD eine intensive Prüfung, um mögliche Optimierungen aufzudecken. Christian Mertens erklärte, dass die Mitarbeiter der MVB bereits an ihren Belastungsgrenzen arbeiten würden. „Es muss aber trotzdem möglich sein, in dieser bedrohlichen Lage eine Tiefenprüfung vorzunehmen.“

Proteste vorm Alten Markt

Vor der Stadtratssitzung demonstrierten etwa 50 Mitarbeiter der MVB vor dem Alten Markt gegen einen möglichen Stellenabbau in ihrem Unternehmen. Auch Oberbürgermeisterin Borris suchte vor der Sitzung das Gespräch mit den Demonstranten. Trotz ihrer Zusicherung gegen die Kürzungen, befürchten viele, dass sich Geschichte wiederholen wird: Bereits 2003 haben externe Unternehmensprüfungen bei den Magdeburger Verkehrsbetrieben zu einem starken Personalabbau geführt.

Die externen Empfehlungen sollen der Stadt helfen, an anderer Stelle mögliche Einsparpotenziale festzustellen und eine fundierte Entscheidung über die Zukunft der MVB zu treffen. Klar ist, dass sich der Anstieg an benötigten Zuschüssen nicht weiterhin so potenzieren darf, wie bisher. Die Debatte wird mit Sicherheit weitergehen.