Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN berichtet, dass die Auswahl des Standorts für einen Neubau der JVA im südlichen Sachsen-Anhalt immer mehr Verwirrung stiftet. Während das Justizministerium kürzlich keinen alternativen Standort bestätigt hat, wird nun unerwartet Weißenfels als möglicher Standort genannt – offenbar ohne erkennbare Abstimmung und als scheinbar einzige Option.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine umfassende Aufklärung im morgigen Rechtsausschuss. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher, und Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher, machen deutlich: „Die widersprüchlichen Aussagen zwischen dem Finanz- und dem Justizministerium sowie den Städten Halle und Weißenfels sind inakzeptabel. Der Landtag darf nicht aus der Zeitung von zentralen Standortentscheidungen erfahren! Wir erwarten, dass Finanzminister Richter persönlich im Ausschuss erscheint und alle offenen Fragen lückenlos beantwortet.“

Unsere Fraktion fordert volle Transparenz über die bisherigen Planungen, die Entscheidungswege und die finanziellen Konsequenzen dieses Standortchaos. Ein neuer Standort außerhalb von Halle wirft eine Vielzahl von Fragen auf – insbesondere für die Beschäftigten und die Durchführung des Vollzugs. Die Landesregierung muss endlich für Klarheit sorgen!

Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.