Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt bekannt, dass Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der Fraktion, in der heutigen Sitzung des Landtags eine umfassende Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert hat. Er betonte, dass die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene einen Wendepunkt darstellen, auf den das Land mit Weitsicht und Verantwortung reagieren sollte.

Meister betonte, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung dringend überarbeitet werden müsse. Künftige Kreditaufnahmen im Zuge der jetzt gelockerten Regeln dürften ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und den Weg zur Klimaneutralität genutzt werden. Eine solche Zweckbindung sei notwendig, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden.

Zugleich sprach sich Meister dafür aus, mindestens die Hälfte der für Sachsen-Anhalt vorgesehenen Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen unmittelbar an die Kommunen weiterzugeben. Eine direkte Weiterleitung könne die Umsetzung beschleunigen und die Wirkung vor Ort deutlich erhöhen. Städte und Gemeinden wüssten am besten, wo Investitionen jetzt am dringendsten gebraucht würden.

Deutliche Kritik äußerte Meister an der CDU, die auf Bundesebene jahrelang Investitionen blockiert habe und nun nach der Wahl eine Kehrtwende vollziehe. Diese parteitaktisch motivierte Haltung sei nicht nur politisch unehrlich, sondern schade auch der Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen insgesamt. Wer vor der Wahl populistische Positionen vertrete und nach der Wahl das Gegenteil tue, überlasse das politische Feld den Rechtsextremen.

Auch die Enthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat zur Reform des Sondervermögens wurde von Meister scharf kritisiert. Das Verhalten der FDP sei widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Wer in den vergangenen Jahren immer wieder Corona-Notlagen zur Umgehung der Schuldenbremse genutzt habe, könne eine geordnete Reform nun nicht blockieren.

Die Koalition im Land müsse jetzt Klarheit über ihren weiteren Kurs schaffen. Es gehe nicht um taktisches Lavieren, sondern um eine verantwortungsvolle Gestaltung der Zukunft. Olaf Meister appellierte an alle demokratischen Fraktionen, gemeinsam an einer verfassungskonformen und zukunftsgerichteten Lösung zu arbeiten, die dem Land und seinen Kommunen echten Mehrwert bringt.

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