Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt äußert sich in der heutigen Aktuellen Debatte zur sogenannten Beschleunigung von Infrastrukturprojekten deutlich: Wer demokratische Rechte einschränkt, wird keine schnelleren Verfahren erzielen – stattdessen wird er das Vertrauen der Bürger verlieren und die gesellschaftliche Spaltung verstärken.

Das Verbandsklagerecht ist kein Störfaktor, sondern ein Schutzmechanismus. Es gibt Umwelt- und Sozialverbänden die Möglichkeit, dort einzuschreiten, wo Einzelne keine Chance hätten. Es ist ein Kerninstrument demokratischer Kontrolle – unbequem für manche, aber unverzichtbar für alle, die auf saubere Luft, barrierefreie Städte oder intakte Natur angewiesen sind. Dabei gilt: Verbandsklagen können ganz einfach nach geltendem Recht wirkungslos werden – indem sach- und regelkonform beauftragt, geplant und gebaut wird. Das nützt dann allen.

„Wo Einzelne keine Stimme haben, sprechen Umwelt- und Sozialverbände für sie“, sagt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende. „Das Verbandsklagerecht ist der Rechtsweg für die, die sonst überhört würden – für saubere Luft, barrierefreie Städte und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.“

Die Angriffe auf das Verbandsklagerecht sind durchschaubar: Sie sollen kritische Stimmen mundtot machen – unter dem Deckmantel angeblicher Beschleunigung. Doch wer Verfahren nur entkernt, schafft keine Akzeptanz, sondern Widerstand.

Auch das Vergaberecht darf nicht zum Spielball gemacht werden. Es garantiert faire und transparente Prozesse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Wer daran sägt, öffnet Tür und Tor für Intransparenz, Vetternwirtschaft und Wettbewerbsverzerrung.

Statt an rechtsstaatlichen Prinzipien zu rütteln, braucht es echte Lösungen: digitale Planungsprozesse, mehr Fachpersonal, klar definierte Zuständigkeiten. Nur mit Qualität, Verlässlichkeit und Beteiligung entstehen tragfähige Infrastrukturen – nicht mit Schnellschüssen und Scheinlösungen.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen steht für eine sozialökologische Transformation, die den Rechtsstaat nicht unterläuft, sondern ihn stärkt. Wer Demokratie beschleunigen will, muss sie ernst nehmen.

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