Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt thematisiert den Aspekt „Kein Symbolposten, sondern Gestaltungsauftrag“. Sie bekräftigt ihre klare Position für den Erhalt und die Stärkung des Amts des Ostbeauftragten der Bundesregierung. Die kürzlich von der CDU geäußerten Überlegungen zur vollständigen Abschaffung dieses Amtes finden entschiedenes Missfallen.

„Natürlich ist ein Beauftragter allein nicht die Lösung aller Probleme – aber wer dieses Amt infrage stellt, riskiert, die spezifischen Herausforderungen im Osten politisch aus dem Blick zu verlieren“, betont Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Engagement für Ostdeutschland – und eine Weiterentwicklung dieses Amts mit echtem Gestaltungswillen.“

Der Osten unterscheide sich auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch deutlich vom Rest der Republik – in Einkommen, Vermögen, Repräsentation, aber auch in der Wahrnehmung demokratischer Institutionen. Diese Unterschiede seien kein Relikt, sondern Realität im Alltag vieler Menschen.

„Das Amt des Ostbeauftragten darf kein Symbolposten oder nettes Beiwerk sein. Es muss Ansprechstelle, Sprachrohr und Impulsgeber für neue Beteiligungsformate und eine stärkere demokratische Kultur im Osten werden“, so Meister. Dabei gehe es nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern auch um die politische und gesellschaftliche Teilhabe aller, die heute in Ostdeutschland leben – unabhängig von Herkunft oder Biografie.

Meister betont: „Die Geschichte Ostdeutschlands endet nicht 1990 – ihre Wirkungen sind bis heute spürbar. Wer daraus die falschen Schlüsse zieht oder gar pauschalisiert, macht es sich zu einfach. Die gesellschaftliche Entwicklung im Osten ist nicht abgeschlossen. Gerade deshalb brauchen wir ein Amt, das Entwicklungen kritisch begleitet, den Finger in die Wunde legt – und konkrete Vorschläge macht.“

Die bündnisgrüne Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für den Erhalt und eine substanzielle Neuausrichtung des Ostbeauftragtenamts einzusetzen – als sichtbares Signal, dass Ostdeutschland weiterhin besondere politische Aufmerksamkeit verdient.

„Nicht als wohlmeinendes Angebot aus dem Westen, sondern als Amt mit Rückhalt und Rückbindung in den ostdeutschen Ländern“, so Meister abschließend. „Der Osten braucht kein Weiter-so, sondern ein Amt, das zuhört, versteht und handelt.“

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