Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erklärt, dass der DGB nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag Chancen für die Wirtschaft und die Beschäftigten in Sachsen-Anhalt sieht. DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer meint: „Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag umfasst viele Maßnahmen, die wir begrüßen.

Besonders die geplanten Investitionen in die Infrastruktur und die Entlastung von hohen Energiepreisen für Unternehmen und Verbraucher bieten eine solide Grundlage, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze im Land zu sichern. Jetzt müssen die Maßnahmen zügig umgesetzt werden.“

Der DGB sieht in sicheren und attraktiven Arbeitsplätzen einen Erfolgsgaranten für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Tarifverträge und eine moderne betriebliche Mitbestimmung sorgen dabei für Gute Arbeit, faire Löhne und eine gerechte Interessensvertretung der Beschäftigten. Wiedemeyer: „Die Tarifbindung muss steigen und dafür ist das geplante Bundestariftreuegesetz ein geeignetes Mittel. Die geplanten digitalen Betriebsversammlungen und Zugangsrechte für Gewerkschaften erlauben eine effektive Interessensvertretung im 21. Jahrhundert.“

Laut Koalitionsvertrag soll sich die Mindestlohnkommission künftig an einer Schwelle von 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientieren. In der Praxis ist damit ein armutsfester Mindestlohn von 15 Euro möglich. „Mit einem Mindestlohn von 15 Euro erfahren die untersten Lohngruppen, von denen wir in Sachsen-Anhalt nach wie vor reichlich haben, eine deutliche Aufwertung“, so die DGB-Chefin.

Kritisch sieht der DGB die geplanten Verschärfungen in der Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Wiedemeyer: „Die Verschärfung von Sanktionen für Arbeitslose, wie die Abschaffung der Karenzzeit für Vermögen oder der komplette Leistungsentzug, sind ungerecht und aus der Zeit gefallen. Die Aussetzung von Aufnahmeprogrammen ist ein weiterer Hieb gegen eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik, ebenso wie die Ausweitung der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Bundesgrenze, die zudem faktisch kaum umsetzbar ist. In Anbetracht des massiven Anstiegs rechtsextremer Straftaften, auch in Sachsen-Anhalt, fehlen geeignete Gegenmaßnahmen im Koalitionsvertrag. Das ist absolut unverständlich.“

Zu den jüngsten Querschlägern von Unternehmen aus Sachsen-Anhalt sagt die Gewerkschafterin: „Die neue Bundesregierung wird noch vor der Fertigstellung des Koalitionsvertrags diskreditiert. Das ist kein guter Stil. Bei einem Wahlergebnis von etwas mehr als 28 Prozent für die Union kann niemand erwarten, dass 100 Prozent Inhalt im Koalitionsvertrag stehen. Demokratie besteht aus Kompromissen. Wer das anzweifelt, betreibt das Spiel der Populisten.“