BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt berichten über eine gemeinsame Erklärung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen Landtagsfraktionen. In der Stellungnahme wird Kritik an zahlreichen kostspieligen Maßnahmen von Union und SPD geübt – darunter die Finanzierung der Mütterrente, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Reduzierung der Luftverkehrssteuer, eine höhere Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sowie die Rückvergütung des Agrardiesels. Die Grünen bezeichnen diese Vorhaben als eine lange Liste teurer Wahlgeschenke.

Diese und die weiteren Maßnahmen des am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrags von Union und SPD werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mindestens zweistellige Milliardenbeträge kosten. Der Bundeshaushalt hat keinen Spielraum für teure Wahlgeschenke, sondern schon jetzt ein milliardenschweres Defizit. Schwarz-Rot wird die ambitionslose Politik daher mit neuen Schulden finanzieren müssen. Das ist keine nachhaltige Politik.

Viele der geplanten Steuergeschenke belasten auch die Länderhaushalte unmittelbar. Es kann nicht sein, dass der von den Ländern gerade gewonnene Verschuldungsspielraum von 0,35 % des BIP allein zur Finanzierung von Wahlgeschenken von Schwarz-Rot herangezogen werden muss.

Generationengerechtigkeit darf keine reine Wahlkampffloskel sein.

Simon Rock MdL, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher Grüne Fraktion NRW
Peter Seimer MdL, Sprecher für Steuerpolitik und Digitalisierung, Grüne Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
Oliver Brandt MdL, Sprecher für Finanzen und Haushalt der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Tim Pargent MdL, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag
Claudia Köhler MdL, Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag
Olaf Meister MdL, Finanzpolitischer Sprecher Grüne Fraktion Sachsen-Anhalt
Miriam Dahlke MdL, Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Hessischen Landtag
Andreas Ewald MdL, Sprecher für Kommunalfinanzen der Grünen Fraktion im Hessischen Landtag
André Schulze MdA, Sprecher für Haushalt und Finanzen Grüne Fraktion Berlin Thomas von Gizycki, Grüne Brandenburg [Sprecher für Finanzen und Haushalt im Brandenburger Landtag bis 2024]

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