Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt warnt, dass bei weiterem Zögern die nächste Sperrung droht. Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Infrastruktur, erklärt: 

„Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – etwa durch eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz.“ Sie betont: „Die Ausreden sind vorbei. Die Landesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.“

Die jüngsten Sperrungen in Magdeburg zeigen in aller Deutlichkeit, was in Sachsen-Anhalt lange verdrängt wurde: Die Infrastruktur bröckelt buchstäblich unter unseren Füßen. Brücken, Straßen und Verkehrsachsen befinden sich in einem besorgniserregenden Zustand – das ist nicht neu, aber jetzt unübersehbar.

„Es ist erschreckend, dass wir Recht behalten: Wir haben seit Jahren gewarnt und konkrete Vorschläge gemacht. Passiert ist viel zu wenig – und wenn, dann oft das Falsche“ so Lüddemann weiter.

Wie gravierend die Versäumnisse sind, zeigt die heutige Vollsperrung der Ringbrücke über den Damaschkeplatz in Magdeburg. Massive Schäden an der Bausubstanz, Anrisse und Drahtbrüche in tragenden Spanngliedern machen eine sofortige Stilllegung unausweichlich – für Auto-, Rad- und Fußverkehr sowie für große Teile des Straßenbahnnetzes. Der Kollaps einer der wichtigsten Verkehrsachsen in der Landeshauptstadt ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit. Das ist kein Betriebsunfall, das ist ein politisches Versagen mit Ansage.

Die Lage in Magdeburg ist kein Einzelfall. Ob in der Altmark, im Harz oder im Saalekreis – vielerorts stehen Sanierungen aus, weil es an Geld, Kapazitäten und politischem Willen mangelt. Die Landesregierung hat ihre Prioritäten falsch gesetzt: Statt bestehende Infrastruktur zu erhalten, wurden neue Straßenprojekte vorangetrieben. Gleichzeitig kämpfen die Kommunen mit chronischer Unterfinanzierung, die sie daran hindert, selbst zu investieren.

Die Grünen-Fraktion hatte zuletzt in der Februarsitzung des Landtages eine Debatte zur Infrastrukturkrise angestoßen. Ihr Vorschlag: Eine strategische Neuausrichtung, bei der das Land durch den Landesbaubetrieb zentral Planungsleistungen übernimmt, damit Kommunen nicht an Kapazitätsgrenzen scheitern.

„Was wir brauchen, ist ein echter Infrastrukturgipfel – und keine weiteren Jahre des Zögerns“, fordert Lüddemann. „Jeder weitere Tag Untätigkeit gefährdet nicht nur Mobilität, sondern letztlich auch Sicherheit.“

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