Die Deutschlandkoalition im Landtag will öffentliche Auftragsvergaben deutlich vereinfachen. Ziel ist es, Verwaltungen und Unternehmen zu entlasten und Bauprojekte schneller umzusetzen. Eine Einigung zur Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes steht – die Änderungen sollen zeitnah folgen.

Andreas Silbersack, Fraktionschef und Sprecher für Wirtschaft der FDP-Landtagsfraktion: „Wir blasen einmal kräftig Wind durch und entlasten die Verwaltungen im Land und in unseren Kommunen sowie die Unternehmen von unnötigen Vorschriften und Zettelwirtschaft. So bekommen sie mehr Freiheiten, um schnell Auftrage vergeben und umsetzen zu können. Das ist insbesondere angesichts der angekündigten massiven Investitionen in die Infrastruktur dringend nötig, um keine unnötigen Zeitverluste durch Bürokratie zu haben. Wir wollen den Investitionsturbo zünden. Auch für die Unternehmen muss es wieder attraktiv sein, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.“

Silbersack erklärt: „All das wollen wir erreichen, indem wir die Auftragswerte, ab denen bestimmte Ausschreibungen der öffentlichen Hand erfolgen müssen, deutlich nach oben schrauben: Für Bauprojekte soll sie bei fünf Millionen Euro liegen, für Dienstleistungen bei 214.000 Euro, und bis 100.000 Euro sollen Aufträge direkt vergeben werden. Vorbild sollen die Ausnahmeregelungen während der Corona-Pandemie sein, also schon einmal Ausschreibungen deutlich vereinfacht wurden, um Investitionen zu erleichtern.“ Nach der grundsätzlichen Einigung sollen die Änderungen zügig zur Beschlussfassung ins Plenum eingebracht werden.

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