Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt fordert die FDP im Landtag eine umfassende parlamentarische Diskussion.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott, sieht deutlichen Handlungsbedarf: Die aufgezeigten Defizite ließen kein einfaches „Weiter so“ zu. Die Freien Demokraten kündigten an, das Thema in der nächsten Landtagssitzung im Rahmen einer aktuellen Debatte aufzugreifen. Auch im Sozialausschuss will die FDP-Fraktion die Corona-Politik erneut auf die Tagesordnung setzen.

Zum Kommissionsbericht erklärt Pott: „Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die massiv in Grundrechte eingreifen, muss er auch belegen können, dass sie wirken – das ist die Grundlage jeder Verhältnismäßigkeit. Die Expertenkommission kommt hier zu dem Ergebnis, dass die Wirksamkeit einzelner Corona-Maßnahmen letztlich eben nicht zuverlässig ermittelt werden konnte. Dieser Punkt ist nicht nur für Sachsen-Anhalt bedeutsam, sondern sollte auch auf Bundesebene aufgegriffen werden. Eine fundierte Bewertung der Maßnahmen ist essenziell, um in künftigen Krisen verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können.“

So dürfen etwa Schulschließungen aus Sicht der Freien Demokraten nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden. Pott dazu: „Es ist durchaus berechtigt, die Frage zu stellen, ob der Schaden durch den Wegfall von Präsenzunterricht nicht in vielen Fällen größer war als der Nutzen. Kinder und Jugendliche müssen künftig besser geschützt werden – auch vor den sozialen und bildungspolitischen Folgen solcher Maßnahmen. So sehen Experten auch für die gestiegene Zahl der Schulschwänzer im Land die Nachwirkungen der Pandemie als eine der Ursachen.“

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft aus Sicht des FDP-Gesundheitspolitikers die Datenlage und die Standards der Erhebung: „Während der Pandemie herrschte oft große Unsicherheit darüber, wie Zahlen – etwa zu Todesfällen „an“ oder „mit“ Corona – zustande kamen. Einheitliche und transparente Datenstandards sind unerlässlich, um Vertrauen zu schaffen und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Der Bericht bestätigt, wie wichtig dieser Aspekt ist.“

Als ebenso zentral sieht Pott die Krisenkommunikation: „Maßnahmen müssen zielgruppengerecht und verständlich vermittelt werden. Ebenso müssen Unsicherheiten offen kommuniziert werden – sei es in Bezug auf den Stand der Wissenschaft oder auf bevorstehende Entscheidungen. Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung ist ein demokratisches Gebot. Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen können, warum welche Maßnahme getroffen wurde – auch dann, wenn sie Einschränkungen mit sich bringt. Wir haben beispielsweise stets kritisiert, dass das Virus sich nicht an Uhrzeiten hält – unterschiedliche Regeln für Hort und Schule oder nächtliche Ausgangssperren, als wäre das Virus nachts aktiver als am Tage, sorgten eher für Verwirrung als für Akzeptanz.“

Pott betont: „Der Bericht zeigt klar, wo die Defizite lagen. Jetzt geht es darum, daraus zu lernen. Die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen müssen aufgegriffen, diskutiert und umgesetzt werden, um Sachsen-Anhalt künftig robuster und flexibler auf epidemische Ausbrüche vorzubereiten. Ein „Weiter so“ darf es nach den Erfahrungen der Corona-Zeit nicht geben.“

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