Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt weisen im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte auf die Bedeutung eines funktionierenden Tariftreue- und Vergabegesetzes hin. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, betont:

„Ein gerechtes und nachhaltiges Vergabewesen ist ein zentrales Instrument für gute Arbeit, faire Löhne und verantwortungsvolles Wirtschaften. Dafür braucht es mehr als nur gute Absichten – notwendig ist ein Gesetz, das wirklich greift. Und genau deshalb ist ein sorgfältiger Gesetzgebungsprozess mit einer breiten Anhörung unverzichtbar.“ Die ursprüngliche Gesetzesfassung war aus Sicht der Grünen in der Praxis kaum handhabbar: „Das Tariftreuegesetz wurde in einem chaotischen Verfahren verabschiedet – mit zahlreichen Ad-hoc-Änderungen und ohne ausreichende Anhörung von Kommunen, Unternehmen oder Gewerkschaften. Die Folge: Bürokratie, Unsicherheit, Fehlanreize. Diese Baustellen müssen wir jetzt dringend korrigieren.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt sinnvolle Änderungen wie die Flexibilisierung der Nachweise und die klare Regelung bei losweiser Vergabe. Olaf Meister betont aber auch: „Das allein reicht nicht. Die Absenkung von Kontrollpflichten und Sanktionen sehen wir kritisch. Wer Tarifverträge umgeht oder Mindestlöhne unterschreitet, darf nicht auch noch staatlich entlastet werden.“

Insbesondere fordert die grüne Landtagsfraktion eine vollständige Anhörung der betroffenen Akteure. Meister: „Der Gesetzgeber darf nicht erneut im Eiltempo handeln. Wer öffentliche Haushalte und öffentliche Aufträge betrifft, muss auch Gewerkschaften und kommunale Stimmen hören.“ Aus Sicht der Grünen braucht Sachsen-Anhalt ein starkes Vergaberecht, das Wirkung entfaltet – für mehr Fairness im Wettbewerb, für soziale Verantwortung und für ökologische Standards.

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