Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt macht auf alarmierende Ergebnisse aufmerksam: Radfahrende fühlen sich weiterhin unsicher im Straßenverkehr. Der Fahrradklimatest 2024 zeigt Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich nur im unteren Drittel. 3.600 Menschen bewerteten die Bedingungen in 20 Städten des Landes – das Fazit: dringender Handlungsbedarf.
„Fahrradfahrende sind immer noch nicht gleichberechtigt. Im Straßenverkehr fehlt es an Sicherheit, Komfort und Akzeptanz für die Menschen“, so Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Landesregierung treibt dies voran. Wichtige Gelder für den Radwegeausbau wurden gekürzt. Es wird mehr geplant als gebaut und Mittel zur Unfallverhütung wurden gestrichen. Wie sollen die Menschen sich sicher fühlen, wenn es so wenig Interesse am Radverkehr gibt?“
„Die Note 4 ist ein klares Warnsignal. In der Schule würde man sagen: Beim nächsten Mal bitte deutlich mehr lernen“, so Lüddemann und ergänzt: „Die Landesregierung muss diesen Weckruf ernst nehmen. Ohne ausreichende Mittel und konkrete Unterstützung können Kommunen die Bedingungen für Radfahrende nicht verbessern.“
Dabei gibt es nun mehr Möglichkeiten. Mit der StVO-Novelle haben Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten. Dafür braucht es landesweite Weiterbildungen und Informationsmöglichkeiten. Sowohl direkt in den Kommunen als auch in der oberen Straßenverkehrsbehörde. „Mit dem Sondervermögen wurde eine weitere Möglichkeit für die Finanzierung des Radverkehrs geschaffen. Die Landesregierung muss diese zusätzlichen Mittel für eine sichere und flächendeckende Mobilität nutzen“, fordert Lüddemann.
„Dass Radfahrende tagtäglich gefährliche Situationen im Straßenraum erleben, darf kein Normalzustand sein. Wer den Radverkehr ernst nimmt, muss ihn auch sichtbar und sicher machen, mit politischem Willen, konkreten Maßnahmen und ausreichend Mitteln“, betont Lüddemann abschließend.
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