Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt begrüßt den Stopp der Rückforderungen von Corona-Hilfen. Fraktionschef Andreas Silbersack berichtet und erklärte, dies sei ein wichtiges Signal für mehr Fairness statt bürokratischen Aktivismus. Nach seiner Kleinen Anfrage an die Landesregierung will sich das Land nun auf Bundesebene für eine gerechte Lösung einsetzen.

Der Fraktionschef der Liberalen hat ein grundsätzliches Problem damit: „Während Sachsen-Anhalts Mittelstand um Planungssicherheit ringt, beschäftigt sich die Landesregierung damit, 300-Euro-Corona-Hilfen zurückzufordern – notfalls mit Mahnung, Klage und Vollstreckung“, kritisiert er.

Hintergrund ist die hohe Zahl offener Rückforderungsverfahren, die über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt abgewickelt werden. Laut aktuellen Informationen sind über 12.000 Rückforderungsverfahren offen. „Darunter sind zahlreiche Fälle mit Rückzahlungen im drei- oder niedrigen vierstelligen Bereich“, so Silbersack.

Er betont: „Ein Staat, der für die Rückforderung von 400 Euro möglicherweise Verwaltungskosten von über 1.000 Euro verursacht, ist nicht gerecht – er ist schlicht absurd.“

Die Liberalen kritisieren, dass die Landesregierung bislang keine Angaben zur Wirtschaftlichkeit der Verfahren macht. Es gebe weder Zahlen zum Aufwand, noch eine Bagatellgrenze, unterhalb derer auf Rückforderungen verzichtet werde. Silbersack: „Statt Augenmaß herrscht hier reiner Behördenautomatismus.“

Für viele kleinere Unternehmen in Sachsen-Anhalt sei das ein fatales Signal. „Gerade jetzt braucht der Mittelstand Planungssicherheit, nicht die Aussicht auf Mahnbescheide oder Klagen wegen ein paar hundert Euro“, betont der FDP-Politiker: „Wir fordern Verhältnismäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und ein Ende des selbstgerechten Behördenaktivismus sowie eine faire Lösung für alle.“

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