Nach übereinstimmenden Medienberichten haben Ermittler am Dienstagvormittag mehrere Büros im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Betroffen waren die Fraktions- und Geschäftsräume von CDU, SPD und AfD. Hintergrund der Aktion ist der Verdacht der Untreue.
Den Berichten zufolge stehen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit möglicherweise unrechtmäßigen Zahlungen von Funktionszulagen an Arbeitskreisleiter und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Ermittlungen stützen sich auf eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler.
Der Einsatz wurde auf Anordnung des Amtsgerichts Magdeburg vom Landeskriminalamt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Ziel sei es, mögliche Beweismittel zu sichern. Am Vormittag dauerten die Maßnahmen noch an.
Stellungnahmen von den betroffenen Fraktionen stehen noch aus.
Kommentare
Frageder schrieb um 15:09 Uhr am 01.07.2025:
Beim Thema Selbstbedienung sind dann wieder alle gleich.