Jörg Bernstein, haushaltspolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung scharf: Trotz Milliarden neuer Schulden könne sie ihre Finanzlöcher nicht stopfen – und denkt sogar über höhere Steuern nach.

Für Bernstein ist das eine politische Arbeitsverweigerung, während die FDP von Anfang an Steuererhöhungen abgelehnt hat. Was bedeutet das für die Zukunft unseres Haushalts? Mehr dazu im exklusiven Kommentar! Er kritisiert die mangelnde Weitsicht der jetzigen Bundesregierung in finanzpolitischen Fragen: "Jetzt tritt genau das ein, was die Liberalen auf Bundesebene immer wieder bemängelt haben: der immer weiter steigende Rentenzuschuss und die Verdoppelung der Zinskosten bis 2029 versteinern den Bundeshaushalt. Anstatt den gordischen Knoten aus Bürokratie und Sozialausgaben endlich mutig zu durchschlagen, steuert Deutschland auf die totale finanzpolitische Handlungsunfähigkeit und immer höhere Abgaben für die Bürger zu."

Hinweis: Politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.