Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt informiert, dass die Landesregierung auf ihre Anfrage zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) geantwortet hat. Dabei wurde deutlich, dass Sachsen-Anhalt bislang keinen klaren Plan für den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von KI entwickelt hat. Die Ministerien arbeiten ohne eine gemeinsame Leitlinie, und eine eigene KI-Strategie existiert bisher nicht.

„Wer die Verwaltung von morgen gestalten will, braucht heute eine Vision. Effizienzsteigerung, Fachkräftesicherung und digitale Transformation sind ohne klugen KI-Einsatz nicht zu erreichen“, so Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Statt mutig nach vorne zu gehen, setzt die Landesregierung auf die Plattform LLMoin – ein Modell aus dem Jahr 2023, das den aktuellen Möglichkeiten deutlich hinterherhinkt. „Das ist kein Technologiesprung, sondern Symbolpolitik mit veralteten Werkzeugen“, kritisiert Striegel. „Wir brauchen ein Kompetenzzentrum für KI, das Land und Kommunen bei der praktischen Einführung moderner Lösungen unterstützt – nicht ein Testfeld ohne Wirkung.“

Auch die Kommunen bleiben bisher auf sich gestellt. „Gerade vor Ort wird deutlich, wie groß der Rückstand ist. KI kann Verwaltungsprozesse beschleunigen, Bürgerdienste verbessern und Personal entlasten. Aber dafür muss das Land die richtigen Strukturen schaffen und zwar jetzt“, fordert Striegel.

Besorgt zeigt er sich auch über die Intransparenz beim Einsatz von KI in Sicherheitsbehörden. „Es geht nicht um operative Details, sondern um die grundlegende Information, welche Systeme verwendet werden. Der geplante Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir erfordert Offenheit gegenüber dem Parlament – keine Ausflüchte.“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine landesweite KI-Strategie mit klaren Zielen und ethischen Leitplanken, den Aufbau eines praxisnahen KI-Kompetenzzentrums für Land und Kommunen sowie volle Transparenz über eingesetzte Technologien in allen Bereichen der Verwaltung. „Sachsen-Anhalt kann KI-Vorreiter werden, wenn wir jetzt handeln. Veränderung muss Sicherheit geben. Dafür brauchen wir mutige Entscheidungen und einen Plan, der technische Innovation und gesellschaftliche Verantwortung verbindet“, fasst Striegel zusammen.

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