Nach dem Abbruch mehrerer Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg, verursacht durch unzureichende Aussagegenehmigungen des Innenministeriums, fordert Sebastian Striegel, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss, klare Aufklärung und vollständige Transparenz seitens der Innenministerin.

„Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) muss endlich Transparenz herstellen. Die unzureichend differenzierten Aussagegenehmigungen für Polizeibeamte, dem Landtag nicht vorgelegte oder exzessiv geschwärzte Dokumente, das alles muss enden.

Untersuchungsausschüsse vernehmen Zeuginnen und Zeugen grundsätzlich öffentlich. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann die Aussage zum Beispiel zur Wahrung des Staatswohls nichtöffentlich erfolgen. Dafür muss die Landesregierung tragende Gründe vorlegen. Das hat sie bisher nicht getan. Die Verweigerungshaltung des Innenministeriums ist deshalb skandalös. Der heutige einvernehmliche Abbruch der Vernehmungen durch den Untersuchungsausschuss ist vor diesem Hintergrund konsequent.

Ich erwarte, dass die Innenministerin ihren Kurs ändert, Dokumente freigegeben und umfassende Aussagen, auch von Zeuginnen und Zeugen aus dem Bereich der Polizei, ermöglicht werden. Dass in Vernehmungen unbequeme Wahrheiten auch für die Polizei zutage treten könnten, rechtfertigt keine Informationsverweigerung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit." so Sebastian Striegel.

Hinweis: Politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.