Die Debatte um das geplante Fahrradparkhaus am Magdeburger Hauptbahnhof geht weiter. Nachdem es erst im Februar beschlossen wurde, ist die Frage, ob es überhaupt gebaut wird, offener denn je.

In der Stadtratssitzung zu Beginn der Woche brachte die AfD einen Antrag ein, der das Ziel verfolgt, sämtliche Maßnahmen zur Errichtung des Projekts einzustellen. Der Antrag wurde angenommen und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Kehrtwende innerhalb weniger Monate
Während im Februar noch eine Mehrheit – darunter auch ein Großteil der CDU/FDP-Fraktion – für den Bau des Fahrradparkhauses stimmte, hat sich das Bild nun verändert. Dieses Mal votierten die Fraktionsmitglieder geschlossen dafür, das Projekt erneut zu prüfen. Einige Ratsmitglieder scheinen ihre Haltung also noch einmal überdacht zu haben.

Die Begründung der AfD: Die Finanzlage der Stadt habe sich weiter verschärft. Angesichts eines Defizits von über 70 Millionen Euro sei es unverantwortlich, ein Projekt mit hohen Bau- und dauerhaften Betriebskosten von jährlich mindestens 135.000 Euro voranzutreiben. „Die Aufrechterhaltung des Beschlusses bei der bereits von Anfang an nicht gegebenen Wirtschaftlichkeit wäre eine Versündigung am deutschen Steuerzahler“, heißt es im Antrag.

Scharfe Kritik von den Grünen
Als einzige meldete sich Madeleine Linke (Grüne) in der Debatte zu Wort – und kritisierte das Vorgehen deutlich: „Wir können doch hier kein Hü und Hot machen. Vor wenigen Monaten haben wir den Bau beschlossen, die Verwaltung steckt viel Aufwand in Fördermittelanträge, und ein paar Monate später soll alles kassiert werden. So funktioniert das nicht in dieser Stadt. Magdeburg braucht ein Fahrradparkhaus und vor allem brauchen wir Planbarkeit.“

Der Antrag wurde an den Finanz- und Grundstücksausschuss sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr verwiesen. Dort soll nun beraten werden, ob das Projekt gestoppt oder weiterverfolgt wird. Die Empfehlung wird dann den Stadträten vorgelegt.