In der Landtagsdebatte zum Bildungszeitgesetz hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bernstein, erklärt, so kürzlich ein Sprecher der FDP. Er warnte eindringlich vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Sollte der aktuelle Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet werden, wäre dies „ein Zeichen, wie weit wir uns von den realen Sorgen unserer Unternehmer entfernt haben“, betonte Bernstein.

Besonders kritisch sieht er die geplante Erweiterung der Bildungsmaßnahmen. Für viele Betriebe könne dies der „Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt“. Bernstein forderte daher eine praxisnahe Ausgestaltung, die die Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen berücksichtigt. Die Freien Demokraten wollen die von Unternehmern geäußerten Bedenken in das parlamentarische Verfahren einbringen. Nach Ansicht Bernsteins müsse Bildungszeit eine Investition sein, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen zugutekomme. Der Fokus solle deshalb auf berufsnaher Weiterbildung liegen. „Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir nicht zwingen, gesellschaftliche Aufgaben mit ihrem Geld zu fördern, für die sie nicht zuständig sind“, betonte er.

Lebenslanges Lernen sei für Liberale vor allem eine Frage von Eigenverantwortung und Neugier, nicht von staatlicher Planung, sagte Bernstein. In den anstehenden Beratungen im Ausschuss werde sich die FDP dafür einsetzen, dass die Bildungszeit praxisnah ausgestaltet werde und Unternehmen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zusätzlich belaste.

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