Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der aktuellen Landtagssitzung beantragt, dass die Landesregierung aus den Mitteln des Sondervermögens ein Schulbauprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro für das Jahr 2026 auflegt. In den darauffolgenden Jahren sollen weitere Gelder für Schulbau, Sanierung und Ausstattung bereitgestellt werden. Ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte mit, dass diese Initiative darauf abzielt, die Lernbedingungen an den Schulen im Land nachhaltig zu verbessern.
„Viele Schulen in Sachsen-Anhalt sind marode. Deswegen ist es bitter nötig, dass Sachsen-Anhalt eine Schulbauoffensive startet. Es muss massiv Geld aus dem Sondervermögen in den Neubau, in die Sanierung und in die Ausstattung von Schulen investiert werden. Ein Schulbauprogramm ist die Grundausstattung eines Landes, das es ernst meint mit Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen, dass Kinder in Sachsen-Anhalt Bildung auf Spitzenniveau genießen können“, fordert Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
In Sachsen-Anhalt wird der Investitionsstau vom Landkreistag auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt. Doch die Koalitionsfraktionen, bestehend aus CDU, SPD und FDP, strichen bei den letzten Verhandlungen zum Landeshaushalt die Mittel für ein Schulbauprogramm auf null.
„Es ist wirklich misslich, dass wir in Sachsen-Anhalt das Sondervermögen nutzen müssen, um von der Landesregierung und der Koalition selbstgeschaffene Löcher zu stopfen. Dass der Landeshaushalt durch Kürzungen in der Bildung zusammengespart wird, muss gestoppt werden. Wir Grüne kämpfen dafür, dass die Entbildungspolitik in Sachsen-Anhalt endlich ein Ende hat“, bekräftigt Sziborra-Seidlitz.
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