Kurz vor 22 Uhr war es gestern Abend geschafft: Nach einer langen, teils kantigen Debatte beschloss der Magdeburger Stadtrat den Haushalt für das kommenden Jahr, 2026. Die Zahlen sind ernüchternd – Einnahmen rund 968 Millionen Euro, Ausgaben über eine Milliarde, ein Fehlbetrag von gut 52 Millionen Euro. 

Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Ein Defizit mit Ansage

Dass das Loch in den Finanzen groß ausfallen werde, war bereits im September konkret geworden. Damals wurde ein Defizit von 57 Millionen Euro veranschlagt. Immerhin waren es gestern dann fünf Millionen weniger.

Finanzbeigeordneter Thorsten Kroll sprach von einem „besonderen Haushaltsplanentwurf“, der das strukturelle Ungleichgewicht deutlich mache. Kroll wies die Verantwortung für das Millionendefizit entschieden von sich und legte die Schuld an der prekären Lage auf die Politik der höheren Ebenen: "Das Problem sitzt im System. Das ist kein Haushaltsfehler in diesem Jahr, das ist ein politisch konstruiertes Ergebnis, was insbesondere die Regierenden in den oberen Ebenen der letzten Jahre zu verantworten haben." Kroll betonte, dass die städtische Handlungsfähigkeit durch unzureichende Zahlungen von Bund und Land blockiert wird und forderte, dieses Prinzip entschlossen einzufordern: "Wer bestellt, bezahlt."

Oberbürgermeisterin Simone Borris blickte trotz der angespannten Lage positiv in die Zukunft, forderte jedoch eine ehrliche Auseinandersetzung mit Mängeln in der politischen Zusammenarbeit ein und kritisierte, dass die Verwaltung durch ständige Schuldzuweisungen in ihrer Entscheidungsfreude gelähmt werde: "Wir sind einfach nicht in der Lage, eine vernünftige Fehlerkultur miteinander zu pflegen. Die Verwaltung traut sich teilweise noch gar nicht mehr, irgendwelche Dinge zu entscheiden, weil es immer eins auf die Mütze gibt." Sie forderte den Rat zur gemeinsamen Strategieentwicklung auf: "Ich würde mich freuen, wenn wir nächstes Jahr eine gemeinsame Klausur machen, und mal versuchen, wirklich für die Stadt zu denken. Nicht jeder nur für seine persönlichen Interessen – in der Fraktion und darüber hinaus."

Oberbürgermeisterin Simone Borris relativierte die aktuelle Situation der Stadt Magdeburg, indem sie auf ein strukturelles Defizit von über 100 Millionen Euro Anfang der 2000er Jahre verwies und einen Vergleich mit einer anderen Stadt in Sachsen-Anhalt zog: "Halle ist weit darüber hinaus und die leben Jahre lang damit gut, sodass ich mich darüber wundere, was sie für Maßnahmen umsetzen." Die CDU/FDP-Fraktion warnte jedoch eindringlich davor, sich auf den Vergleich auszuruhen und das eigene Missmanagement mit externen Problemen zu beschönigen. Stephanie Middendorf kritisierte die Versuchung, sich an die roten Zahlen zu gewöhnen und auf die Schulden anderer zu zeigen: "Das ist ungefähr genauso, als wenn mein Sohn aus der Schule kommt und sagt, da hatten welche noch schlechtere Noten als er."

Investitionen trotz Spardruck

Trotz des Defizits geht Magdeburg den Weg der Investitionen, um die Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Der Haushalt sieht rund 90 Millionen Euro an Investitionen vor, hauptsächlich in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit. Die größten Investitionsposten betreffen dabei:

Besonders in sensiblen Bereichen setzte der Stadtrat gestern klare politische Signale. Die Beförderungen bei der Feuerwehr für 2026 wurden gegen die Sparbedenken der Verwaltung beschlossen. Hinzu kommt die Bewilligung von Mitteln zur Beschaffung von Schutzkleidung. Die Zukunftssicherung der Megedeborch erhält 30.000 Euro. Zudem werden die Bahnhofsmission und die Freie Kulturszene mit zugestimmten Anträgen unterstützt.

Die Landeshauptstadt muss dabei einen schwierigen Balanceakt zwischen Konsolidierung und Investition meistern: "Magdeburg kann nicht der Vorwurf gemacht werden, die Stadt spare sich zu Tode,“ stellte Kroll fest. Er hob die positive Wirtschaftskraft der Stadt hervor, dämpfte aber sogleich die Erwartungen an schnelle Mehreinnahmen: "Die Entwicklung der Gewerbesteuer hat nicht das Potenzial, den Stadthaushalt zu sanieren, wir reden da von rund 10 Millionen Euro mehr." Steffen Kraus (AfD) sprach für den Finanzausschuss und benannte zudem die geplatzte Intel-Ansiedlung als Rückschlag.

Um die finanzielle Stabilität trotz des Defizits langfristig zu sichern, muss Magdeburg nun den Weg der "harten Konsolidierung" beschreiten. Der aktuelle Plan sieht vor, dass der Haushaltsausgleich erst im Jahr 2034 erreicht werden kann.

Räte tun sich schwer, Rotstift anzusetzen

Die Stimmung im Rat schwankte zwischen ernüchterter Akzeptanz und klaren Profilierungsversuchen. Nicole Anger (Die Linke) warnte davor, Soziales und Kultur immer wieder als Kostenfaktoren zu behandeln. In ihrer Rede erinnerte sie an die angespannte Lage im Jugend- und Sozialbereich und mahnte mehr Verlässlichkeit bei der Personalplanung an. Auch Fraktionskollege Noah Biswanger betonte, dass hinter den Haushaltszahlen Menschen stünden, die auf städtische Unterstützung angewiesen seien.

"Strukturen und Institutionen, die einmal aus Kostengründen geschlossen oder eingestellt wurden, lassen sich nur schwer wieder aufbauen,“ hielt Madeleine Linke (GRÜNE) in Bezug auf soziale und kulturelle Investitionen fest. Auch Steffi Meyer (SPD) warnte davor, im Sparzwang wichtige Projekte einzustampfen: "Was einmal weg ist, das kommt nicht so schnell wieder."

Die zahlreichen Anträge der AfD-Fraktion, die fast ausnahmslos auf Kürzungen im Bereich Kultur, Umweltschutz, Migration und Soziales abzielten, wurden allesamt abgelehnt. Die Fraktion stellte die Anträge, von denen viele als ideologisch motiviert bezeichnet wurden, komplett ohne eigene Redebeiträge zur Abstimmung. Ohnehin fanden nur eine Handvoll AfD-Abgeordneter den Weg ins Alte Rathaus – die Hälfte der Fraktion blieb der Abstimmung fern.

Als der stellvertretende Ratsvorsitzende Norman Belas den Beschluss verkündete, war die Erleichterung spürbar. Der Haushaltsplan 2026 wurde mehrheitlich angenommen. Magdeburg kann damit ins neue Jahr blicken, bleibt aber am Rande der finanziellen Selbstbestimmung und muss den steinigen Weg der Konsolidierung konsequent fortsetzen.

Die Planung muss nun der Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Thorsten Kroll hält Auflagen durch das Landesverwaltungsamt nicht für unwahrscheinlich. Bereits im vergangenen Jahr gab es Unstimmigkeiten mit der Genehmigungsbehörde, die dazu führten, dass der Haushalt 2025 erst im Februar dieses Jahres verabschiedet werden konnte.