In der Stadtratssitzung am 26. Februar 2026 hat das Gremium eine klare Entscheidung getroffen: Die Einführung von kostenfreien Parkplätzen zur Belebung der Innenstadt wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit scheiterten sowohl die Vorstöße der CDU/FDP-Fraktion als auch ein weiterreichender Änderungsantrag der Linken.

Der Einzelhandel in der Innenstadt leidet unter Baustellen und einem veränderten Kaufverhalten. Um hier gegenzusteuern, hatte die CDU/FDP-Fraktion einen Prüfantrag eingebracht. Ziel war es, zumindest an Samstagen – konkret am ersten Samstag im Monat – das Parken gebührenfrei zu gestalten. Die Argumentation der Antragsteller: Es handele sich um eine kleine Geste, die den Kundenstrom in die City fördern könnte, ohne dass die Parkautomaten technisch aufwendig umgerüstet werden müssten.

Die Diskussion im Stadtrat verlief jedoch kontrovers. Während die CDU/FDP den wirtschaftlichen Nutzen betonte, gab es aus den Reihen der anderen Fraktionen und der Verwaltung deutliche Vorbehalte. Die Linke brachte einen Änderungsantrag ein, der das kostenfreie Parken auf das gesamte Wochenende ausweiten sollte. Doch auch innerhalb der eigenen Fraktion überwog die Skepsis gegenüber dem Vorhaben. Stadträtin Grotjohann (Die Linke) äußerte sich hierzu ungewohnt deutlich: „Grundsätzlich glauben wir nicht, dass kostenfreie Parkplätze plötzlich den Handel oder die Wirtschaft der Innenstadt stärken. So zu tun, als würde es eine direkte Verknüpfung von ‚wir können gratis parken‘ zu ‚es wird ein Wirtschaftsboom im Innenstadthandel geben, das ist einfach Quatsch.“ Ihrer Ansicht nach sei der Fokus auf den Ausbau von ÖPNV und Radwegen der wirkungsvollere Weg, um die Innenstadt attraktiv zu halten.

Am Ende des Tages fand kein Entwurf eine parlamentarische Mehrheit. Der Änderungsantrag der Linken für das gesamte Wochenende wurde mit 9 zu 38 Stimmen abgelehnt. Auch der Änderungsantrag der CDU/FDP für den ersten Samstag im Monat unterlag mit 16 zu 31 Stimmen, ebenso wie der ursprüngliche Antrag der CDU/FDP-Fraktion, der mit 15 zu 32 Stimmen keine Mehrheit fand.

Mit der Ablehnung aller drei Vorlagen bleibt die aktuelle Parkgebührenordnung der Stadt unverändert bestehen. Für den Innenstadthandel bleibt die Frage der Attraktivitätssteigerung damit weiterhin ein ungelöstes Problem, das den Stadtrat in künftigen Sitzungen zweifellos erneut beschäftigen wird.