Stadtrat ringt um strengere Regeln für Spätshops – CDU/FDP fordert mehr Handlungsspielraum
Politik
Erstellt: 03.03.2026 / 14:03 Uhr von mr/pm
Im Stadtrat wird derzeit über einen Antrag der CDU/FDP-Fraktion diskutiert, der der Landeshauptstadt mehr rechtliche Möglichkeiten im Umgang mit Spätshops an Brennpunkten einräumen soll. Hintergrund sind anhaltende Beschwerden aus der Bevölkerung über nächtliche Lärmbelästigungen, Müll und wiederkehrende Konflikte im Umfeld einzelner Geschäfte.
Die Fraktion sieht in stärkeren Regelungen zu Öffnungszeiten und möglichen Alkoholverboten an bestimmten Hotspots einen Ansatz, um die Situation zu entschärfen und das Sicherheitsgefühl vor Ort zu verbessern. In der Debatte geht es nun darum, welche Maßnahmen rechtlich machbar sind und wie ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Lebensqualität in der Stadt gefunden werden kann.
„Um nachts wieder für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen zu können, muss die Stadt in die Lage versetzt werden, an besonders belasteten Orten Öffnungszeiten einzuschränken oder nächtliche Alkoholverbote zu verhängen“, erklärt Stadtrat Ulf Steinforth.
Aktuelle Kontrollen des Ordnungsamtes hatten zuletzt zahlreiche Verstöße in Spätshops ergeben. In mehreren Fällen wurden Verfahren eingeleitet, wie die Stadtverwaltung anschließend mitteilte. „Das zeigt, wie dringlich unser Antrag ist. Aus diesem Grund muss die Oberbürgermeisterin zügig mit dem Land über Änderungen des Ladenöffnungszeitengesetzes, des Gaststättengesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes verhandeln“, so Stadtrat Julian Schache.
Der entsprechende Antrag fand im Stadtrat allerdings keine Mehrheit. Julian Schache dazu: „Dass eine Mehrheit im Stadtrat vor den Problemen offenbar die Augen verschließt, ist ärgerlich. Als CDU/FDP Stadtratsfraktion werden wir an diesem Punkt nicht lockerlassen, denn es muss eine Lösung im Sinne der Landeshauptstadt gefunden werden – und das so schnell wie möglich.“
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