Logo

Stadtrat Magdeburg: Von Spätis bis Erste-Hilfe – Bilanz der Ratssitzungs-Fortsetzung

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 03.03.2026 / 16:47 Uhr von rp
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat seine umfangreiche Sitzung vom 26. Februar 2026 am vergangenen Montag fortgesetzt. Die Abgeordneten arbeiteten eine Vielzahl von Anträgen ab, die von sozialpolitischen Initiativen bis hin zu städtebaulichen Entscheidungen reichten. Dabei zeigte sich erneut, wie kontrovers kommunalpolitische Prioritäten diskutiert werden.


Erste-Hilfe-Kurse werden Pflicht im Schulalltag
Ein deutliches Zeichen setzten die Stadträte beim Thema Gesundheitsvorsorge. Der Antrag zur Integration von Erste-Hilfe-Kursen in den Schulalltag fand eine breite Zustimmung. Mit 45 Ja-Stimmen wurde beschlossen, dass diese lebenswichtigen Maßnahmen zukünftig als fester Bestandteil in den Schulalltag implementiert werden sollen. Dies folgt einer intensiven Beratung im Gesundheits- und Sozialausschuss und gilt als Erfolg für die Präventionsarbeit an Magdeburger Schulen.

Hermann-Gieseler-Halle: Wobau erhält grünes Licht Ein langjähriges Sorgenkind der Stadtpolitik, die Hermann-Gieseler-Halle, steht vor einem neuen Kapitel. Der Rat stimmte mit einer deutlichen Mehrheit von 37 Ja-Stimmen (bei zwei Gegenstimmen) dem Antrag zu, die Halle an die Wobau Magdeburg GmbH zu übertragen. Der Verkauf erfolgt symbolisch für einen Euro. Mit diesem Schritt hofft die Stadt, die notwendige Sanierung und den Erhalt der Halle durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft effizienter voranzutreiben.

Debatte um Alkoholkonsumverbot scheitert
Weniger Konsens herrschte bei dem Vorstoß, ein Alkoholkonsumverbot für ausgewählte Straßenabschnitte zu prüfen. Der Antrag wurde mit 18 Ja- zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt. Kritiker des Vorhabens, darunter Stadtrat Karsten Köpp (Fraktion CDU/FDP), hinterfragten bereits im Vorfeld den Nutzen solcher Maßnahmen und bezeichneten sie als reine „Show-Anträge“, die das zugrunde liegende soziale Problem der Gewalt und Verwahrlosung nicht an der Wurzel packen würden. Die Mehrheit des Rates schloss sich dieser Argumentation an.

"Spätis": Verwaltung sieht Handlungsbedarf als gedeckt
Eine Diskussion über die Öffnungszeiten von Spätverkaufsstellen („Spätis“) verlief ohne neuen Beschluss. Die Verwaltung informierte das Gremium, dass die Bemühungen um landesrechtliche Spielräume für kommunale Regelungen bereits laufen. Ein entsprechendes Schreiben an die Landesregierung sei bereits auf den Weg gebracht worden. Damit gilt der Antrag als erledigt, was bei einigen Initiatoren des Antrags für eine gewisse Ernüchterung, aber auch für das Anerkennen des Verwaltungshandelns sorgte.

Stadtmarketing: Digitale Avatare in der Prüfung
Ein technologisch ambitionierter Vorschlag war die Integration virtueller „Cityguides“ – etwa in Form von Avataren historischer Persönlichkeiten wie Otto der Große – in das bestehende Tourismuskonzept. Dieser Antrag wurde nicht direkt verabschiedet, sondern zur detaillierten Prüfung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen (29 Ja, 14 Nein, 2 Enthaltungen). Befürworter sehen darin eine Chance für eine moderne Tourismuswerbung, während Skeptiker die Kosten-Nutzen-Relation kritisch hinterfragen.

Radverkehr und Ortschaftsräte: Weiterer Beratungsbedarf
Die Sitzung verdeutlichte zudem die unterschiedlichen Auffassungen zur Radverkehrsinfrastruktur. Während einige Anträge der Fraktion „Grüne/future!“ zur Verbesserung der Bedingungen für Radfahrende (etwa in der Witzlebenstraße) zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurden, scheiterten andere Vorhaben mangels ausreichender Mehrheiten.

Auch die Frage der Beteiligung der Ortschaftsräte an der Haushaltsplanung sorgte für Debatten. Die Linke forderte eine stärkere Einbindung. Gegner der Vorlage verwiesen darauf, dass die Beteiligungsrechte bereits in ausreichendem Maße im Kommunalverfassungsgesetz verankert seien, was eine zusätzliche explizite Beschlussfassung überflüssig mache.

Bilder

Screenshot aus der Sitzungsübertragung der Stadt
Dieser Artikel wurde bereits 152 mal aufgerufen.

Werbung