Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informiert, dass die Ankündigung, der Ersatzneubau für die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle könnte nicht wie ursprünglich vorgesehen in Halle-Tornau, sondern stattdessen in Weißenfels errichtet werden, für Unmut sorgt. Während der Rechtsausschuss des Landtags tagte, gab der Oberbürgermeister von Weißenfels diese bedeutende Planänderung im MDR bekannt, doch die Landesregierung äußert sich dazu nicht. mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt äußert sich positiv dazu, dass die CDU nun die Realität anerkennt und die Notwendigkeit erkennt, finanziellen Spielraum zur Bewältigung aktueller Herausforderungen zu schaffen. mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtet, dass Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, die Landesregierung eindringlich dazu aufgefordert hat, die Krankenhausreform konsequent umzusetzen. Sie betonte, dass die Ampelkoalition die Finanzierung der Kliniken modernisiert habe und Sachsen-Anhalt nun mit einem zukunftsfähigen Krankenhausplan nachziehen müsse. mehr

Die FDP-Landtagsfraktion berichtet, dass der Landtag über Künstliche Intelligenz als Wachstumsmotor diskutiert. Sachsen-Anhalt soll nach ihrem Willen eine führende Rolle in der Nutzung und Entwicklung von KI einnehmen. „Wir müssen eigene KI-Modelle und eine leistungsfähige Dateninfrastruktur in Deutschland und idealerweise auch in Sachsen-Anhalt aufbauen. Dafür sind große Rechenzentren mit hoher Leistung erforderlich. mehr

Ein Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtet, dass Sebastian Striegel, Sprecher für Demokratie, Inneres und Recht der Grünen-Fraktion, in einer engagierten Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt die populistische und rechtsextreme Rhetorik in der Migrationsdebatte scharf kritisiert hat. Striegel stellte klar: mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt bekannt, dass Susan Sziborra-Seidlitz, die Sprecherin für Soziales, Bildung und Arbeit der Landtagsfraktion, in ihrer heutigen Rede im Landtag die Untätigkeit der Regierungskoalition bezüglich des Kita-Personals scharf kritisierte. „Monat für Monat haben wir uns mit Fachkräften und Gewerkschaften getroffen, Berichte gehört und Zahlen gesehen – und was ist geschehen? So gut wie nichts!“, erklärte Sziborra-Seidlitz. mehr

Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt teilt mit, dass der Landtag die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Geschäfte in Sachsen-Anhalt beschlossen hat. Zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes äußert sich Andreas Silbersack, Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wie folgt: mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Koalition auf, den Weg für ein zukunftsfähiges Wassergesetz in Sachsen-Anhalt freizumachen. Laut der Fraktion setzt der Entwurf von Umweltminister Willingmann einen dringend notwendigen Wandel hin zum Wasserrückhalt in der Fläche. Allerdings droht die Reform erneut an Lobbyinteressen zu scheitern. mehr

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisiert den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes als unausgereift, rechtlich unsicher und nicht zielgerichtet. Obwohl im Landtag fraktionsübergreifend Einigkeit darüber herrscht, dass digitale Dorfläden eine wichtige Rolle für die Nahversorgung im ländlichen Raum spielen, legt die Koalition einen Entwurf vor, der die notwendigen rechtlichen Grundlagen außer Acht lässt und stattdessen mit einer undifferenzierten Öffnungspolitik für automatisierte Geschäfte neue Probleme schafft. mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt, dass bis zur Bereinigungssitzung des Finanzausschusses am kommenden Donnerstag noch wichtige Aufgaben für die Koalition anstehen. An diesem Tag müsse der Gesamthaushalt abgestimmt und verschiedene Probleme gelöst werden. Dies geschehe in der Regel durch konkrete Änderungsanträge – nicht vorab in einer Pressekonferenz. mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt berichtet, dass im vergangenen Jahr laut Medienberichten mehr Lehrkräfte den Schuldienst verlassen haben, als neue eingestellt wurden. Dies wirkt sich negativ auf die Unterrichtsversorgung im Land aus, die zuletzt für alle Schulformen bei 94,1 Prozent lag. mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtet, dass Cornelia Lüddemann, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion, in der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag eine umfassende Neuausrichtung der Verkehrspolitik gefordert hat. Dabei kritisierte Lüddemann die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur und unterstrich die Bedeutung nachhaltiger Investitionen. mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich zutiefst enttäuscht über die jüngsten Ankündigungen aus dem Umweltministerium und dem Ministerium für Kultur, dass das dringend benötigte Besucherzentrum Grünes Band im aktuellen Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt wird und damit in dieser Legislaturperiode endgültig gescheitert ist. mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt mit, dass sie auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt weiterhin auf eine konsequente Aufklärung und lückenlose Aufarbeitung der Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt drängt. mehr

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert entschiedenes Handeln zum Schutz der Tiere. Der jüngste Fall schwerer Tiervernachlässigung in Magdeburg, bei dem hunderte Schafe entweder verendet sind oder in einem so schlechten Zustand vorgefunden wurden, dass sie eingeschläfert werden mussten, hat Entsetzen ausgelöst. mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt äußerte deutliche Kritik am Entwurf des Landeshaushalts. Wolfgang Aldag, Sprecher für Klima-, Natur- und Umweltschutz der Fraktion, betonte in seiner Rede im Landtag, dass die vorgesehenen Kürzungen im Bereich Naturschutz schwerwiegende Auswirkungen für Sachsen-Anhalt haben könnten. mehr

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt äußerte sich gestern kritisch: „Dieses Gesetz ist bestenfalls ein halbherziger Zwischenschritt – die eigentliche Arbeit bleibt unerledigt. Kitas sind Bildungsorte und bilden den Startpunkt für erfolgreiche Bildungsbiografien. mehr

Ein Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt teilt mit, dass nach dem Willen der Deutschlandkoalition künftig ein Normenkontrollrat in Sachsen-Anhalt eingesetzt werden soll. Dieses unabhängige Expertengremium wird Gesetze auf Praxistauglichkeit, Erfüllungsaufwand sowie Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen überprüfen.  mehr

Die Fraktion Die Linke im Landtag lädt alle Interessierten herzlich ein, heute von 16 bis 19 Uhr zum Tag der offenen Tür in den Räumlichkeiten im Domplatz 1A, direkt neben dem Dom, vorbeizuschauen! mehr

Die GEW Sachsen-Anhalt kritisiert den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Aus Sicht der GEW werden zentrale Bedürfnisse und Probleme, insbesondere im Hinblick auf die Situation der Erzieher*innen, nicht ausreichend berücksichtigt. mehr

Die SPD Magdeburg hat bekannt gegeben, dass am vergangenen Samstag der Stadtparteitag stattgefunden hat, bei dem ein neuer Vorstand gewählt wurde. Der bisherige Vorsitzende Falko Grube wurde in seinem Amt bestätigt und erhielt dabei 87 Prozent der Stimmen. Der 47-Jährige bleibt somit an der Spitze des Stadtverbands. mehr

Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt berichtet, dass der FDP-Sozialpolitiker Pott die langsame Umsetzung des Förderprogramms kritisiert. Um den Investitionsstau in den Frauenhäusern des Landes zu beheben, hatte der Landtag auf Initiative der FDP-Fraktion ein Förderprogramm in Höhe von 900.000 Euro beschlossen. mehr

Die FDP im Magdeburger Landtag setzt sich für den Aufbau eines digitalen Pflegeheimfinders in Sachsen-Anhalt ein und berichtet, dass vorhandene Daten bündeln werden sollen, um Betroffenen und Angehörigen die Suche nach freien Pflegeplätzen zu erleichtern, ohne für Pflegeheimbetreiber neue Bürokratie zu schaffen. mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ihre Haltung zum Entwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes klargemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, hob in der Debatte die Bedeutung einer fairen und rechtssicheren Regelung für die Sonntagsöffnung von personallosen Dorfläden im ländlichen Raum hervor. mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung eindringlich auf, den Rückzug im Naturschutz sofort zu stoppen und sicherzustellen, dass genügend Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls droht Sachsen-Anhalt ein ökologischer Kollaps, der nicht mehr rückgängig zu machen ist. mehr

Die BÜNDNIS90/Die Grünen Magdeburg lädt zu einer Stolpersteinputzaktion ein. Treffpunkt ist um 11 Uhr vor der Johanniskirche in der Altstadt. Diese Aktion dient nicht nur dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, sondern auch der Sensibilisierung für die fortwährenden Herausforderungen von Antisemitismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft. mehr

Die Landeshauptstadt Magdeburg äußert deutliche Kritik an dem von Bildungsministerin Eva Feußner vorgestellten Entwurf des neuen Schulgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. Besonders die geplante Abschaffung der Gastschulbeiträge sowie die Einführung von Mindestschülerzahlen gefährden die finanzielle Stabilität und die Bildungsinfrastruktur der Stadt. Allein durch den Wegfall der Gastschulbeiträge erwartet Magdeburg erhebliche Einnahmeverluste in Millionenhöhe. mehr

Die FDP-Landtagsfraktion drängt weiter auf ein Gesamtkonzept zur Krankenhauslandschaft. Vergangenen Donnerstag wurde der Masterplan “Neuer Campus Zentralklinikum” durch den Finanzausschuss durchgewunken.  mehr

Der Umbau des Energiesystems hin zu 100 Prozent Erneuerbaren hat an Tempo zugelegt, läuft aber weiter zu langsam. Das denkt die Partei Bündnis 90/ Die Grünen und fordert daher kürzere Genehmigungsverfahren.  mehr

Gute Schulnoten erfordern häufig Fleiß, aber leider ist das nicht immer ausreichend. Das meint die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die Politik müsse die Ungleichheiten ausgleichen und die Grundschulzeit verlängern.  mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sieht das Erfordernis, das pauschale Verbot von Windanlagen im Wald aus dem Landeswaldgesetz zu streichen. Was ist die genaue Forderung der Partei? mehr

Alljährlich wird am heutigen Tag mit dem internationalen Tag der Pflege zum einen an den Geburtstag von Florence Nightingale erinnert, der Pionierin der modernen Krankenpflege. Zum anderen werden mit Aktionen und Feierlichkeiten die Pflegefachkräfte und ihre verdienstvolle Arbeit in den Fokus gerückt. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat anlässlich dieses Tages Forderungen für die Pflege gestellt. mehr

Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt den neuen Bonus für die Gründung und Übernahme von Arztpraxen auf dem Land in Sachsen-Anhalt. Mit dem Zuschuss an Ärzten zur Gründung oder Übernahme einer Arztpraxis im ländlichen Raum würde der ambulante Sektor in unterversorgten Gebieten gestärkt und aktiv etwas gegen den Ärztemangel getan. mehr

Am kommenden Dienstag debattiert der EU-Agrarrat über die Zukunft der Pflichtbrache. Die EU-Kommission hatte deren Abschaffung vorgeschlagen. So äußerte sich Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. am Freitag dazu. mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das hat ein Fraktionssprecher mitgeteilt. mehr