Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt informiert: Energieminister Armin Willingmann setzt sich für Investitionen von Unternehmen in Energieeffizienz ein. Kommentare (0) | mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt bekannt, dass ihre Initiative Wirkung zeigt. Mit der Verabschiedung der KiföG-Änderung ist aus einer grünen Idee konkrete Landespolitik geworden und die Koalition setzt damit ein klares Zeichen für gute frühkindliche Bildung in Sachsen-Anhalt. mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt davor, dass Gesundheit, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit auf dem Spiel stehen. Der Klimawandel ist in Sachsen-Anhalt längst Realität. Ein Monitoringbericht des Umweltministeriums zeigt, dass die Temperaturen steigen, Hitzetage zunehmen und Trockenperioden immer häufiger auftreten. Kommentare (3) | mehr

Die Debatte um den Wolf im Jagdrecht spitzt sich zu: Während CDU und FDP schnelle Gesetzesänderungen fordern, warnen die Grünen vor reiner Symbolpolitik ohne echten Schutz für Weidetiere. Umweltpolitiker Wolfgang Aldag mahnt, dass nur konsequenter Herdenschutz und gezieltes Wolfsmanagement wirken – nicht plakative Abschussdebatten. mehr

Der Landtag von Sachsen-Anhalt trauert um seinen ersten Präsidenten Dr. Klaus Keitel, der am 4. Januar 2026 kurz vor Vollendung seines 87. Lebensjahres in Halle an der Saale verstorben ist. Kommentare (0) | mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte kürzlich im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Modernisierungspaket für die Pflegeausbildung ein. Angesichts des akuten Pflegenotstands soll der Antrag neue Wege eröffnen, um Fachkräfte zu gewinnen und langfristig zu halten. Wie genau Ausbildung, Einstieg und Rahmenbedingungen verbessert werden sollen, steht nun zur Debatte. Kommentare (0) | mehr

Pflege braucht endlich eine eigene Stimme und mehr Selbstbestimmung. Mit einem neuen Konzept wollen die Grünen die Pflegeberufe in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufstellen. Das teilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Kommentare (0) | mehr

"Eine Sanierung der Getec-Arena ist zweifellos in den nächsten Jahren erforderlich‘" sagt die CDU/FDP-Fraktion. mehr

Der Böllerschutz für Städte und Gemeinden kommt – ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit an Silvester“, teilt die Bündnisfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. mehr

Bürokratie, Organisation und IT-Probleme sollen künftig stärker von Fachkräften übernommen werden. Die Schulen sollen den Fokus auf das Wesentliche zu legen. Die FDP-Landtagsfraktion berichtet über die beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau an Schulen. mehr

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Steuererleichterungen für die Gastronomie sowie einer höheren Pendlerpauschale fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt den Bund auf, die finanziellen Folgen seiner Vorhaben selbst zu tragen. Ein Sprecher der Fraktion verkündete, dass es nicht Aufgabe der Länder sei, Bundesentscheidungen finanziell auszugleichen. mehr

Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie eine generationengerechte Aktienrente fordert. Zur geplanten Einführung der sogenannten Aktivrente erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack: mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der aktuellen Landtagssitzung beantragt, dass die Landesregierung aus den Mitteln des Sondervermögens ein Schulbauprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro für das Jahr 2026 auflegt. In den darauffolgenden Jahren sollen weitere Gelder für Schulbau, Sanierung und Ausstattung bereitgestellt werden. Ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte mit, dass diese Initiative darauf abzielt, die Lernbedingungen an den Schulen im Land nachhaltig zu verbessern. Kommentare (0) | mehr

Die angespannte Lage der Autozulieferer in Sachsen-Anhalt beschäftigt nun auch die Politik: Die FDP-Fraktion hat angekündigt, das Thema in der kommenden Landtagssitzung aufzugreifen. Eine Aktuelle Debatte soll die Herausforderungen der Branche beleuchten, wie die FDP gestern berichtet. mehr

Die Grünen schlagen Alarm: Seit Jahren geht Wissen in Ökologie und Freilandbiologie verloren. Fachkompetenz im Naturschutz droht immer weiter abzunehmen. Darauf machen die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Aufruf aufmerksam. mehr

Die FDP-Fraktion fordert konkrete Konsequenzen aus der Corona-Pandemie. Im Gesundheitsausschuss des Landtags betonte der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott, dass die Aufarbeitung weitergehen müsse. Die FDP strebt an, die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Regierungskommission politisch zu diskutieren und entschlossen umzusetzen. mehr

Das Wissenschaftsministerium hat in der Ausschusssitzung von gestern neue Zielvereinbarungen zur Lehrkräfteausbildung vorgestellt. Damit ist der Weg frei für überfällige Reformen im Bildungssystem. Ein Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte den vorgestellten Schritt ausdrücklich und forderte die Landesregierung auf, nun zügig zu handeln. mehr

In wenigen Tagen startet bundesweit die SportWoche für Alle 2025. Unter dem Motto „Teilhabe VEREINfacht – So gelingt der Sport für Alle!“ werden in ganz Deutschland inklusive Sportangebote vorgestellt und erlebbar gemacht. Für Magdeburg ist die Aktionswoche auch ein Anlass, die lokale Situation kritisch zu betrachten, betont ein Sprecher der Fraktion Die Linke. mehr

Die FDP hat kürzlich mitgeteilt, dass ihr Abgeordneter Pott verstärkt in Fachkräfte und Qualität der Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt investieren möchte. Gemeinsam mit den Sozialpolitikern von CDU und SPD wurden Änderungen am Kinderförderungsgesetz vereinbart. Kommentare (0) | mehr

Ein Sprecher der FDP teilte mit, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen hat. Ziel der Reform ist es, die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich zu vereinfachen und damit sowohl Unternehmen als auch Kommunen spürbar zu entlasten. mehr

Laut Mitteilung von Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die in Sachsen-Anhalt eingeführte Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte keine ausreichende gesetzliche Grundlage besitzt und daher nicht rechtswirksam ist. Seit 2023 waren Lehrkräfte im Land verpflichtet, wöchentlich eine zusätzliche Unterrichtsstunde zu leisten. mehr

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, die sogenannte Intel-Fläche im Süden Magdeburgs gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu sichern. Ziel ist es, das Areal als strategischen Zukunftsstandort zu etablieren – ein Raum für wegweisende Großansiedlungen und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. mehr

Bereits am 06.08.2025 gaben die Magdeburger Verkehrsbetriebe bekannt, wie Straßenbahnen und Nachtbusse wegen der Ringbrücken-Sperrungen fahren werden. Das befristete 3-Euro-Ticket über die FAIRTIQ-App wurde eingeführt, um Gelegenheitsfahrerinnen und -fahrer zu mobilisieren. Dies gilt bis zum 31. August 2025. Die Bündnis 90/Die Grünen Magdeburg fordern nun eine Prüfung. mehr

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt informiert, dass die Landesregierung auf ihre Anfrage zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) geantwortet hat. Dabei wurde deutlich, dass Sachsen-Anhalt bislang keinen klaren Plan für den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von KI entwickelt hat. Die Ministerien arbeiten ohne eine gemeinsame Leitlinie, und eine eigene KI-Strategie existiert bisher nicht. Kommentare (0) | mehr

Die FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert ein Umdenken im Umgang mit der wachsenden Wolfspopulation. Jagdpolitikerin Kathrin Tarricone wirft der Bundesregierung vor, die Realität vor Ort zu ignorieren und die Sorgen der Weidetierhalter nicht ernst zu nehmen. Die aktuelle Einschätzung zur Wolfsentwicklung sei eine „Ohrfeige für den ländlichen Raum“, so Tarricone. mehr

Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt reagiert mit scharfer Kritik auf die bekanntgewordenen Briefe des Weihnachtsmarkt-Attentäters an seine Opfer. Guido Kosmehl, justizpolitischer Sprecher der Fraktion, zeigt sich empört und fordert: Die Generalstaatsanwaltschaft ist in der Pflicht, die Betroffenen konsequent zu schützen. mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt mit, dass die Energiewende mittlerweile auch auf dem Balkon stattfindet – und dabei auf klimafreundliche Weise zur Entlastung der Haushaltskassen beiträgt. In Sachsen-Anhalt erzeugen bereits Tausende Menschen ihren Strom selbst. mehr

Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Erhöhung des Mindestlohns scharf. Fraktionschef Andreas Silbersack warnt vor einem gefährlichen Eingriff in die marktwirtschaftliche Ordnung und fordert vom Bund stattdessen eine strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer. Eine Erhöhung des Mindestlohns sei derzeit nicht im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung. mehr

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt bekannt, dass ihre bildungspolitische Sprecherin, Susan Sziborra-Seidlitz, die Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner entschieden ablehnt. Nach Informationen der Fraktion sollen im neuen Schuljahr Lehrerwochenstunden und Förderstunden gekürzt und die Klassengröße auf 28 Schülerinnen erhöht werden. Nach intensiven Gesprächen mit Schulleitungen, Eltern- und Gewerkschaftsvertreterinnen zieht Sziborra-Seidlitz ein klares Fazit: mehr

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt macht auf alarmierende Ergebnisse aufmerksam: Radfahrende fühlen sich weiterhin unsicher im Straßenverkehr. Der Fahrradklimatest 2024 zeigt Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich nur im unteren Drittel. 3.600 Menschen bewerteten die Bedingungen in 20 Städten des Landes – das Fazit: dringender Handlungsbedarf. mehr

Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sieht in der Novelle des Schulgesetzes einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Besonders begrüßt werden die Fortschritte bei der Berufsorientierung und beim digitalen Lernen. „Bildung ist das Fundament für Teilhabe, Eigenverantwortung und persönliche Freiheit“, betont der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Bernstein. mehr

Der Stadtrat Magdeburg hat einem Antrag der CDU/FDP-Fraktion zugestimmt, der den Schutz der Privatsphäre von Kindern im öffentlichen Raum stärken soll. Künftig sollen auf neuen oder erneuerten Spielplatz-Hinweistafeln Hinweise zum sensiblen Umgang mit Foto- und Videoaufnahmen erscheinen. "Kinderschutz gilt auch im Netz und auf dem Spielplatz", betont Fraktionschef Schulze. mehr

Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt fordert die FDP im Landtag eine umfassende parlamentarische Diskussion. mehr

Mehr Schutz für Tiere: Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für strengere und systematischere Kontrollen ein, um Tierleid frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. mehr

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine wichtige Gesetzesänderung beschlossen: Künftig übernimmt der MDR die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge und -gebühren. Durch die Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes sollen die Verfahren zentral gebündelt und effizienter gestaltet werden, so eine Sprecherin des Innenministeriums. mehr