Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informiert: Heute wurde der Bildungshaushalt erneut im zuständigen Fachausschuss des Landtags behandelt. Wesentliche Herausforderungen wurden jedoch an den Finanzausschuss weitergeleitet. Besonders kritisiert werden massive Kürzungen bei freien Schulen, die komplette Streichung von Finanzmitteln für den Schulbau sowie ein Einstellungsstopp für Schulpersonal, einschließlich pädagogischer Fachkräfte. mehr

Eine Sprecherin der SPD-Frauen im Stadtverband Magdeburg teilt mit, dass die SPD-Frauen in Magdeburg im Jahr 2013 die Aktion „Weihnachtskalender“ ins Leben gerufen haben. „Unser Ziel war es, sozialen Einrichtungen, ihren Mitarbeitenden und insbesondere den von ihnen betreuten Klient*innen eine kleine Freude zum Weihnachtsfest zu bereiten“, erklärt Sarah Schulze, die Vorsitzende der SPD-Frauen im Stadtverband Magdeburg. mehr

Die aktuelle Pressemitteilung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt informiert darüber, dass in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses die Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt ausführlich erörtert wurde. Hintergrund dieser Diskussion ist der Vorschlag von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU), im Landeshaushalt erhebliche Kürzungen bei den freien Schulen vorzunehmen. mehr

Die Koalitionsfraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben einen Entwurf zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes eingebracht, der eine Liberalisierung der Öffnungszeiten vorsieht- so berichten sie. Demnach sollen vollautomatisierte Verkaufsstellen künftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dürfen. „Wir beenden den Bürokratie-Wahnsinn und setzen ein klares Signal für den ländlichen Raum“, erklärt Andreas Silbersack, FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker. mehr

In einer Pressemitteilung fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt eine sachlichere Debatte und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, erklärt: mehr

Ein Sprecher des FDP-Kreisverbands Magdeburg gab gestern eine Stellungnahme ab. In Bezug auf die jüngste Äußerung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Subvention für die Intel-Ansiedlung äußerten sich der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Magdeburg, Thomas Gürke, sowie die FDP-Stadträtinnen Dr. Kathrin Meyer-Pinger und Carola Schumann wie folgt: mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert umfassende Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schulgesetz. Die Landtagsfraktion teilt weiterhin mit, dass das chancengerechtes Bildungssystem ein modernes Schulgesetz benötigt. mehr

Der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat dem milliardenschweren Sanierungsplan für  die Universitätsklinik Magdeburg zugestimmt. Das gibt die Partei Bündnis 90/ Die Grünen bekannt. mehr

Eine Unterstützung der Mitteldeutschen Flughafen AG in Millionenhöhe kann nur bei einer Überarbeitung des Geschäftsmodells erfolgen. So sieht es die Partei Bündnis 90/ Die Grünen und fordert eine Überarbeitung des Geschäftsmodells. mehr

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kinderreport Deutschland 2024 zur Demokratiebildung in Deutschland veröffentlicht. Diese müsse in Schulen mehr gefördert werden, schreiben Die Grünen. mehr

Ab dem Schuljahr 2024/25 soll es in Sachsen-Anhalt die ersten Talentschulen geben. Das hat der Landtag gestern auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, schreibt die FDP. mehr

Sachsen-Anhalts Sportvereine verbuchen nach Angaben des Landessportbundes die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. Für den Chef der FDP-Landtagsfraktion und Sportpolitiker Andreas Silbersack ist das ein Verdienst der vielen ehrenamtlich im Sport Engagierten. Diese müssten weiter gestärkt und vor allem von bürokratischen Lasten befreit werden.  mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird. Nachdem heute der Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin veröffentlicht wurde, fordert sie die Landesregierung auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. mehr

Gestern hat sich in Magdeburg zum ersten Mal ein Expertengremium zusammengesetzt, um die Corona-Maßnahmen auf den Prüfungsstand zu stellen. Konstantin Pott, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP nimmt dazu Stellung. mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Maßnahmen vorgeschlagen, um Sportvereine und -Anlagen besser für den Klimawandel zu rüsten. mehr

Die Landesregierung beabsichtigt, die Gesetzesentwürfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Zeitplan jedoch in Gefahr. mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird. mehr

Der Kreisverband Magdeburg von Bündnis90/Die Grünen hat am vergangenen Mittwoch zum Internationalen Frauentag einer Frau aus Magdeburg eine besondere Ehre erwiesen. In der Adele-Elkan-Straße in Magdeburg-Prester wurde am Nachmittag durch den Vorstand des Kreisverbandes feierlich das Straßenzusatzschild für die gebürtige Magdeburgerin enthüllt und aus einem ihrer Werke vorgetragen. Das teilte ein Sprecher der Kreisgeschäftsstelle mit. Kommentare (0) | mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung im Bereich Windenergie tätig wird. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann: „Der Schritt der Landesregierung ist längst überfällig, meine Fraktion pocht seit Monaten darauf. Windräder sind ein klarer Standortvorteil für Sachsen-Anhalt, wie zuletzt die Ansiedlung von Intel gezeigt hat. mehr

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehäuften Fehlverhalten von Führungskräften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch stärker begleiten zu wollen. Ziel der Kommission ist es, das Vertrauen in den beitragsfinanzierten Rundfunk zu stärken, um dadurch die Akzeptanz der Bürger zu erhalten. Das teilte die CDU-Landtagsfraktion mit. Kommentare (6) | mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bildungsausschuss kürzlich erneut beantragt, das Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte auf TV-L E13/A13 anzuheben. Dazu die bildungspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz: „Weder haben die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zugestimmt, noch haben sie einen eigenen Antrag eingereicht, obwohl sie einen Vorschlag zur Einigung in vorherigen Ausschusssitzungen angekündigt hatten. Kommentare (0) | mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung dazu aufgefordert, beim Arten- und Naturschutz aktiver zu werden. „Die Renaturierung von Flüssen, Mooren, die Wiederherstellung der Wälder, aber auch die Begrünung der Städte stehen in Sachsen-Anhalt besonders im Fokus. Kommentare (2) | mehr

Die GRÜNEN informieren: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes zu einem neuen Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz: „Schwangerschaftsabbruch muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und anderwärtig geregelt werden... Kommentare (4) | mehr

In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in ganz Deutschland und Europa hat die EU-Kommission jetzt angekündigt, den Schutzstatus für die streng geschützten Wölfe zu überprüfen. Dazu hat sich die CDU im Landtag positioniert: Kommentare (2) | mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen von Sachsen-Anhalt hat Beschwerde beim Landtagspräsidenten eingereicht, nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage von Olaf Meister zur Wasserversorgung der künftigen Intel-Fabriken in Magdeburg missachtend beantwortet hat [hier nachzulesen]. Meister, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter aus Magdeburg, hat der Landesregierung mehrere Fragen zur Situation, bestehenden Optionen, Auswirkungen und dem Verfahren zur Wasserversorgung gestellt. Das teilte dir Fraktion mit. Kommentare (5) | mehr

Tim Teßmann (CDU) teilt mit: Mit dem gestern verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit anhand eines Flächenfaktors neu geregelt. Der neue Faktor versetzt die Landkreise und seine Gemeinden in die Lage mehr in die Kinder- und Jugendarbeit zu investieren. mehr

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen teilt mit: Die Landtagsfraktion begrüßt, dass das "Centre for the Transformation of Chemistry“ im mitteldeutschen Revier angesiedelt werden soll. Diese Entscheidung hat am vergangenen Donnerstag das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bekanntgegeben. Die Grünen sehen das als großen Erfolg im Chemiebereich für Sachsen-Anhalt: Kommentare (0) | mehr

Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt teilt mit: Der neu gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral für die Zukunftsfähigkeit des Landes: Kommentare (0) | mehr