Die Landesregierung beabsichtigt, die Gesetzesentwürfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Zeitplan jedoch in Gefahr.

Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes äußert sich Stefan Ruland wie folgt: „Drei Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2024 zeichnet sich ab, dass der bisherige Zeitplan zunehmend in Gefahr gerät. Das Defizit und der dementsprechende Handlungsbedarf beträgt noch immer einen dreistelligen Millionenbetrag.“

Mit Blick auf den Kalender haben wir erhebliche Zweifel, ob der notwendige Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben noch rechtzeitig gelingen könne. „Dass es mit einem neuen Rekordvolumen von rund 14,5 Milliarden Euro nicht gelingen will, einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf aufzustellen, ist in hohem Maße unschön“, unterstreicht Ruland und erläutert die Folgen:

„Die daraus möglicherweise resultierenden zeitlichen Verzögerungen für den Haushaltsbeschluss des Landtags können sich zu größeren Herausforderungen entwickeln, denn einen Vorgriff auf den Haushalt 2024 lehnen wir entschieden ab – unabhängig von der Begründung und des Bedarfs eines Vorgriffs!“

Ebenso problematisch bewerte Ruland die geplante globale Minderausgabe in Höhe von 3 Prozent der Gesamtausgaben, weil die CDU-Landtagsfraktion bereits in den letzten Haushaltsberatungen eine verstärkte Prioritätensetzung, grundsätzliche Überprüfungen von Standards sowie eine Investitionsrücklage in Höhe von einem Prozent des Landeshaushaltes gefordert hat.

„Wir stellen uns bereits auf langwierige und schwierige Haushaltsberatungen ein, da davon ausgegangen werden muss, dass die Gesetzesentwürfe zum Haushalt und zum Finanzausgleich das Parlament nicht in ihrer ursprünglichen Fassung verlassen werden“ so Ruland abschließend.

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